"Die Presse"-exklusiv. Die Republik Österreich einigt sich mit Abu Dhabi auf einen neuen Syndikatsvertrag für die OMV. Das Land bleibt dominierender Partner, die Verkaufsoption für die Scheichs ist gefallen.
Das Umfeld für die Verhandlungen war nicht gerade optimal: Die Geschäfte der OMV laufen aufgrund des Ölpreisverfalls schlecht wie selten zuvor. Der Wechsel an der Spitze von Gerhard Roiss zu Rainer Seele im Juli des Vorjahres sorgte nur kurz für Beruhigung. Sowohl das geplante Tauschgeschäft mit der russischen Gazprom als auch die Suche nach Käufern für knapp 50 Prozent des heimischen Gasnetzes (gebündelt in der Gas Connect Austria) ließen die Wogen innenpolitisch hoch gehen. Und zu allem Überfluss sprengte sich zuletzt auch noch der erst vor einem Jahr eingesetzte Aufsichtsrat selbst.
Gar nicht leicht, sich angesichts dieser Turbulenzen auf das Wesentliche zu konzentrieren – den neuen Syndikatsvertrag, der das Zusammenleben der heimischen Staatsholding ÖBIB mit der IPIC aus Abu Dhabi regelt. Gemeinsam halten beide die absolute Mehrheit an der OMV und verhindern damit auch eine feindliche Übernahme des Unternehmens.
Entsprechend legten sich Seele, ÖBIB-Chefin Martha Oberndorfer sowie der – inzwischen ausgeschiedene – Aufsichtsratspräsident Peter Oswald ins Zeug, um den so wichtigen Pakt zeitgerecht neu festzuzurren. Was letztlich gelang. Am Montag gab die Übernahmekomission grünes Licht. Am Mittwoch, wird der neue Syndikatsvertrag unterschrieben.
Ausstieg frühestens 2022
Die gute Nachricht vorab: Es ändert sich relativ wenig. Die Machtverhältnisse zwischen den beiden großen Aktionären – der österreichische Staat ist über die ÖBIB mit 31,5 Prozent größter Aktionär, die IPIC besitzt 24,9 Prozent – haben sich nicht geändert. Das ist nicht von Anfang an selbstverständlich gewesen. Denn die Scheichs hatten eine Verkaufsoption (Put Option), die sie unter gewissen Umständen hätten ziehen können. Diese Option sei auch der Knackpunkt der Verhandlungen gewesen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Sie sei nun aus dem Syndikatsvertrag herausverhandelt worden.
Der Vertrag, der erstmals 1994 anlässlich des Einstiegs der IPIC geschlossen worden ist und unter anderem das gemeinsame Stimmverhalten der beiden Großaktionäre regelt sowie bestimmte Übertragungsbestimmungen bezüglich der gehaltenen Aktien enthält, läuft unbeschränkt. Eine erstmalige Ausstiegsmöglichkeit gibt es im Jahr 2022. Oberndorfer selbst will mit dem Hinweis auf die mit der IPIC vereinbarte Verschwiegenheit keine Stellung beziehen. Im Finanzministerium wollte sich vorerst auch niemand äußern.
In der an sich gut funktionierenden Zweckehe zwischen der ÖBIB und der International Petroleum Investment Company, dem für Auslandsinvestitionen in die Öl- und Chemieindustrie zuständigen Staatsfonds der Emirate, gab es immer wieder Momente, in denen eine Veränderung der Anteilsverhältnisse wahrscheinlich schien. Mehrfach wurde kolportiert, dass die Scheichs mit ihrer Minderheitenrolle unzufrieden seien und ihren Anteil gerne aufgestockt hätten.
Ohne Zustimmung der österreichischen Regierung ginge das aber seit 2012 ohnedies nicht mehr. Damals wurde das sogenannte Außenwirtschaftsgesetz beschlossen. Es fordert die Zustimmung des Wirtschaftsministeriums, wenn ein Investor aus einem Nicht-EU-Land mehr als 25 Prozent an einem zentralen Infrastrukturunternehmen übernehmen will. Eine „Lex OMV“, hieß es schon damals inoffiziell.
OMV nähert sich Abu Dhabi an
OMV-Chef Rainer Seele kann mit der Verlängerung des Syndikatsvertrags nur zufrieden sein. Erstens garantiert das der OMV zumindest auf Aktionärsebene eine gewisse Konstanz. Wie stabilisierend der neu besetzte Aufsichtsrat sein wird, bleibt abzuwarten. Zweitens bleibt dem Unternehmen damit auch ein operativ wichtiger Partner erhalten. Das Vorzeigeprojekt der OMV und der Ipic ist die Petrochemietochter Borealis, die gerade in Zeiten niedriger Ölpreise ein wichtiger Gewinnbringer des Konzerns ist. In Zukunft soll die Zusammenarbeit verstärkt werden. Bereits beschlossen ist, dass die OMV im Nordwesten Abu Dhabis offshore nach Öl und Gas bohren wird. Weitere Projekte sollen folgen, sagt Rainer Seele: Die OMV habe „viel zu lange übersehen, was sie an ihrem Partner hat“.
(Print-Ausgabe, 1. 6. 2016)