Der Rechnungshof zerfetzt die Vergabe der Casinolizenzen.
Wien. Bei der Vergabe der drei neuen Spielbankenlizenzen im Jahr 2014 hielt sich hartnäckig die Vermutung, die Politik – konkret Niederösterreichs Landeshauptmann, Erwin Pröll (ÖVP) – habe keine unwesentliche Rolle gespielt und den Zuschlag für zwei Casinostandorte an die in Gumpoldskirchen ansässige Novomatic erwirkt. Das wurde damals heftig dementiert. Jetzt bestätigt der Rechnungshof (RH) indirekt diese Mutmaßung: Das damals unter Führung von Michael Spindelegger (ÖVP) stehende Finanzministerium habe bei der Vergabe der Casinolizenzen die Bewertungskriterien nicht offengelegt und außerdem massiv geschlampt, lautet die harsche Kritik der RH-Prüfer.
Das Engagement eines Beraters, dem 870.000 Euro Honorar gezahlt wurden, prangert der RH ebenso an wie das Steuerzuckerl für die Casinos Austria – die Spielbankenabgabe wurde von 48 auf 30 Prozent gesenkt. Generell ist das Urteil der Prüfer vernichtend: „Die Ausgestaltung des Konzessionsregimes, die Ausschreibungsprozesse und die Entscheidungsfindung waren durch Mängel der Transparenz und sachlichen Nachvollziehbarkeit gekennzeichnet.“ Das Finanzministerium kann die Kritik nicht nachvollziehen und verteidigt das Vergabeprozedere.
Fehlerhafte Bescheide
Die Bewerber (neben Novomatic waren das die Casinos Austria und die Casinos Baden/Gauselmann-Gruppe) seien in dem intransparenten Punktesystem extrem knapp beieinandergelegen, so der RH. Die Bescheide seien fehlerhaft, die Punktezahl nicht nachvollziehbar gewesen.
Das kritisierten schon die Casinos Austria, die nur um Haaresbreite unterlegen waren. Sie legten Rechtsmittel ein. Das Bundesverwaltungsgericht gab 2015 dieser Beschwerde statt und hob die Vergabe auf. Das Spiel um die drei neuen Casinolizenzen ist damit aber noch nicht aus: Das Finanzministerium hat nämlich außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Das Verfahren ist noch anhängig. (APA/eid)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.06.2016)
