Das Ministerium wusste, dass die Hypo-Bilanz 2009 falsch war und reagierte nicht. Ex-Minister Spindelegger entschied sich gegen eine Insolvenz, da er einen Bank Run fürchtete.
Wien. Jahrelang wurde die Regierung immer wieder von weiterem Zuschussbedarf für die Hypo Alpe Adria überrascht. Aber wie überrascht konnten die Verantwortlichen wirklich über den Zustand der im Jahr 2009 verstaatlichten Kärntner Landesbank sein? Spätestens Ende 2010 musste allen bekannt sein, wie es um die Bank tatsächlich stand.
Das legt ein Dokument nahe, das jetzt im Hypo-Untersuchungsausschuss auftauchte. Es geht um das Protokoll einer Besprechung, die am 30. November 2010 im Finanzministerium stattfand. Anwesend: Spitzenbeamte des Finanzressorts, des Bundeskanzleramts und der Vorstand der Hypo. Letzterer schenkte dabei seinen Eigentümern reinen Wein ein: Die Bilanz des Jahres 2009 sei „in wesentlichen Punkten falsch“. Ursache für das falsche Zahlenwerk laut Protokoll: „Unzureichende Wahrnehmung von Kreditrisiken, systematisch falsche Sicherheitsbewertungen und bewusste Malversationen“.
Der damalige Vorstandschef, Gottwald Kranebitter, machte auch kein Geheimnis um den Zustand der Bank: Ein Teil des Portfolios sei „nicht beherrschbar“, rund 5,5 Mrd. Euro an Problemkrediten könnten nicht saniert werden, und die Kapitaldecke sei „hauchdünn“.
Zumindest die falsche Bilanz hätte sofortige Schritte nach sich ziehen müssen – die aber ausblieben. Die Gründe dafür können aus dem Protokoll nur erahnt werden. Es müsse berücksichtigt werden, dass dies „äußerst heikel in Bezug auf etwaige Haftungen von Bankprüfern, alten Vorständen und dem Aufsichtsrat wäre“, heißt es dort.
Aber auch, was die weitere Geschäftstätigkeit der Bank betrifft, zog der Finanzminister – damals noch Josef Pröll, wenig später Maria Fekter – nicht die Notbremse, sondern setzte darauf, dass die Sanierung der Bank gelingen könnte – mit dem Effekt, dass immer wieder neue Hiobsbotschaften aus der Hypo auftauchten und neue Zuschüsse notwendig wurden.
Spindelegger und der Bank Run
Das galt auch, als Michael Spindelegger im Dezember 2013 Finanzminister wurde. Bereits im Jänner 2014 wurde er mit neuerlichen Kapitalwünschen aus der Hypo konfrontiert. Am Mittwoch schilderte der frühere ÖVP-Chef im U-Ausschuss, wie er damals die Notbremse zog: Fünf Modelle seien zur Auswahl gestanden. Eine Anstaltslösung nach deutschem Vorbild habe er ausgeschlossen, weil sich dann der Bund hätte verpflichten müssen, sämtliche Forderungen zu erfüllen. Eine Übernahme der Hypo durch andere Banken sei an deren Desinteresse gescheitert. Extra prüfen ließ Spindelegger eine Insolvenz. Dafür habe es nämlich im Ministerium keine Vorarbeiten gegeben. Abgerückt ist er davon wegen des unkalkulierbaren Risikos für andere Österreichische Banken: Ein Bank Run in den Balkanländern hätte nicht ausgeschlossen werden können.
Ebenso als riskant sei es erachtet worden, die Hypo unter Geschäftsaufsicht zu stellen. So hat er sich für das „Brückenmodell“ einer Bad Bank mit Abspaltung eines Verkaufsteils entschieden – und dazu steht er heute noch: „Das Brückenmodell hat den Schaden möglichst gering gehalten.“
Streit um Zukunftsfonds
Bedauert hat Spindelegger, dass das Land Kärnten es abgelehnt hat, 500 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds für die Hypo bereitzustellen. Aus seiner Sicht wäre das ein „Generalvergleich“ zwischen dem Bund und Kärnten gewesen. Jetzt müsse das Land für den (noch nicht endgültig fixierten) Kompromiss mit den Gläubigern 1,2 Mrd. Euro stemmen.
Die Kärntner Landesfinanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) widersprach postwendend: „Wenn es damals für Kärnten tatsächlich die Möglichkeit gegeben hätte, gegen eine Zahlung von 500 Mio. Euro zu einem Generalvergleich zu kommen, dann hätte man dieses Angebot selbstverständlich angenommen“, so Schaunig in einer Aussendung.
ZUR PERSON
Michael Spindelegger (56) war von April 2011 bis August 2014 ÖVP-Chef und Vizekanzler. Nach der Nationalratswahl 2013 wechselte er innerhalb der Regierung vom Außen- ins Finanzministerium. Dort setzte er eine Bad Bank für die Hypo um. Jetzt ist er Generaldirektor des Internationalen Zentrums für Migrationspolitik. Das ist eine Expertenorganisation, die von 15 Staaten, darunter Österreich, Schweiz und Schweden, aber auch vielen Balkanstaaten, finanziert wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.06.2016)
