Lockert Österreich sein Bankgeheimnis nicht, droht heimischen Banken der Ausschluss von Projekten der Europäischen Investitionsbank. Der Druck auf die Bundesregierung steigt.
Wien. Jetzt ist es also passiert: Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat als erste internationale Institution Sanktionen gegen jene Länder beschlossen, die auf der „Grauen OECD-Liste der Steueroasen“ stehen. Waren die restriktiven Maßnahmen zunächst nur für Nicht-EU-Mitglieder gedacht, entschied sich die EIB – aufgrund des Einwirkens von Deutschland, Frankreich und Großbritannien – letztlich dafür, die Sanktionen auch auf EU-Mitgliedsländer auszuweiten.
Damit ist auch Österreich betroffen. Das wiederum würde bedeuten, dass heimische Geldinstitute ab dem kommenden Jahr bei EIB-finanzierten Projekten im Ausland von der Führungsrolle ausgeschlossen werden könnten. Projekte innerhalb Österreichs dürften dem Gegenüber auch dann möglich bleiben, wenn Österreich weiterhin auf einer der zahlreichen internationalen Listen als Steuerparadies geführt wird. Neben der OECD erstellt etwa der Internationale Währungsfonds (IWF) oder die „Financial Action Task Force on Money Laundering“ (FATF) der G7-Staaten derartige Listen.
Graue Liste leert sich rasch
Die Graue Liste wurde im April des heurigen Jahres von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erstellt, um den Druck auf sogenannte Steueroasen zu verschärfen. Die Organisation sammelt hierauf alle Staaten, die sich zwar zu den internationalen Standards über den Austausch von Bankdaten bekennen, diese aber noch nicht umgesetzt haben. In den vergangenen Monaten leerte sich die Liste zusehends. Nach Belgien und Luxemburg schafften es kürzlich auch die britischen Jungferninseln und die Cayman Islands, den Nimbus einer Steueroase abzuschütteln.
Sanktionen ab März 2010
Auch Österreich hat wiederholt bekundet, die Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer vorantreiben zu wollen, um so aus der Schusslinie zu geraten. Entsprechende Vorstöße der Regierung scheiterten vor dem Sommer jedoch am Widerstand der Opposition, deren Zustimmung für die Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig ist.
Die Freiheitlichen lehnen die Lockerung des Bankgeheimnisses prinzipiell strikt ab. Grüne und BZÖ wollten ihre Zustimmung an zusätzliche Prüfkompetenzen für den Rechnungshof (aufgrund des Bauskandals rund um den Skylink am Wiener Flughafen) verknüpft sehen. Davon wollten wiederum SPÖ und ÖVP nichts wissen. Der grüne Finanzsprecher Werner Kogler fürchtete zudem, dass der vorgelegte Entwurf des Finanzministeriums zu viele Lücken für Steuerflüchtige offenhalte.
Sollte es bis spätestens 31.März des kommenden Jahres zu keiner Einigung kommen, wird Österreich von den Sanktionen der Europäischen Investitionsbank voll getroffen. Österreichs Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) befürchtete im Frühsommer gar ein Abrutschen der Alpenrepublik auf die Schwarze Liste der OECD. Dann würde die EIB auch keinerlei Mittel für Investitionen in den Finanzsektor des Landes (etwa für die Rekapitalisierung von Banken) mehr bereitstellen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.08.2009)
