Staatshilfe: Streit um Industrie-Milliarden

Wien (ju). Beschlossen ist die staatliche Liquiditätshilfe für Unternehmen im Ausmaß von zehn Mrd. Euro seit Langem. Umgesetzt kann sie aber noch nicht werden, weil die beiden Regierungsparteien darüber streiten, wie stark der Staat in Managergehälter und Boni bei jenen Unternehmen eingreifen darf, die die staatlichen Garantien in Anspruch nehmen.

Die Unternehmen schlagen jetzt Alarm: Bei weiteren Verzögerungen drohe im Herbst eine Finanzierungskrise in der Industrie. Und: Zu den zehn Mrd. Euro, die in Form von Garantien bereitstehen, solle der Bund den Betrieben vorübergehend auch mit Eigenkapitalhilfen von insgesamt fünf Mrd. Euro über den Berg helfen.

Wie berichtet hat der Bund zehn Mrd. Euro an Garantien aus dem Bankenhilfspaket über das sogenannte Unternehmensliquidationssicherungsgesetz (ULSG) für Nicht-Finanzunternehmen umgewidmet. Das Gesetz ist im Juli beschlossen worden. Damit es umgesetzt werden kann, braucht es aber noch Richtlinien, die der Finanzminister „im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler“ festzusetzen hat. Dieses Einvernehmen gibt es bisher zumindest in einem von zehn im Gesetz aufgelisteten Punkten nicht: bei der „Angemessenheit der Vergütung von Organen, Angestellten und wesentlichen Erfüllungsgehilfen“.

Konkret soll damit verhindert werden, dass Unternehmen, die Staatshilfe in Anspruch nehmen, ihre Manager mit übertriebenen Bonuszahlungen überschütten.

Während sich das Finanzministerium in diesem Punkt eng an die Angemessenheitsdefinition des Aktiengesetzes anlehnt (die entweder ein gesundes Verhältnis der Boni zum Betriebsergebnis oder eine klare Bindung an bestimmte Erfolgskriterien verlangt), will die SPÖ tiefere Eingriffe. Bundeskanzler Faymann hat in diesem Punkt klare Eingriffsrechte des Staates verlangt. Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel forderte überhaupt ein Verbot von Boni für jene Unternehmen, die Staatshilfe in Anspruch nehmen. Zudem sollten nach den Vorstellungen der AK Dividenden an die Eigentümer begrenzt werden.

Der Streit blockiert das Inkrafttreten des ULSG – und macht die Unternehmen langsam nervös. „Die Zeit drängt“, meint etwa Wieland Schmid-Schmidsfelden von der Wirtschaftskanzlei DLA Piper Weiss. „Die Unternehmen leiden unter einer Kreditklemme – und sie werden im Herbst große Probleme bekommen, wenn bis dahin das Liquiditätsproblem nicht gelöst ist.“

Schmid-Schmidsfelden kann den Streit auf dem Rücken der Unternehmen nicht nachvollziehen: Es sei klar, dass es Kriterien für „angemessene“ Bonuszahlungen geben müsse, ein Boni-Verbot wäre aber ein zu starker, „unzulässiger Eingriff in die Gestion der Unternehmen“. Das würde besonders die „Gazellen“, also junge, schnell wachsende Unternehmen vornehmlich aus dem Technologiebereich, über Gebühr einschränken und bremsen.

Die Nachfrage nach den staatlichen Haftungen ist enorm: Bis Ende Juli lagen schon Anfragen für insgesamt 4,5 Mrd. Euro auf dem Tisch, eine Reihe von Großunternehmen will sich aber erst konkret deklarieren, wenn die Abwicklungsbestimmungen vorliegen. Wie berichtet, sieht das ULSG Haftungen für Betriebsmittel- und Investitionsdarlehen im Ausmaß von 30 bis 70 Prozent der Darlehen vor. Gefördert werden sollen damit vor allem größere Unternehmen, nach oben ist die Haftungsübernahme mit 300 Mio. Euro pro Unternehmen begrenzt.

Staatskapital für die Industrie

Mit Haftungen allein sei das Problem aber noch nicht gelöst, meint Schmid-Schmidsfelden. Um die Fremdkapitalkosten nicht zu hoch werden zu lassen, solle der Bund auch – ähnlich wie bei den Banken – vorübergehend Eigenkapital zur Verfügung stellen. Dafür wären rund fünf Mrd. Euro nötig, die durch eine weitere Umwidmung aus dem Bankenpaket aufgebracht werden könnten.

Wie „Die Presse“ berichtete, hat Schmid-Schmidsfelden gemeinsam mit den Unternehmensberatern Gottwald Kranebitter (KPMG) und Manfred Reichl (früher Roland Berger) einen entsprechenden Plan ausgearbeitet, der von der Industriellenvereinigung befürwortet wird. Der Wirtschaftsanwalt sieht dafür auch bereits „deutliche Unterstützung im Finanzministerium“.

Gedacht ist an einen ebenfalls bei der Kontrollbank (ÖKB) angesiedelten Fonds, der sich vorübergehend zwecks Eigenkapitalstärkung an wichtigen Industrieunternehmen beteiligt. Damit die benötigten fünf Mrd. Euro nicht voll auf das ohnehin schon stark lädierte Budget durchschlagen, solle dieser Fonds Anleihen auf dem Kapitalmarkt begeben. Der Staat müsste für diese Anleihen Garantien bereitstellen. Konkret verhandelt wird über diesen Plan aber noch nicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.08.2009)