Industrie wünscht sich ein Gesetz für Bürokratieabbau

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Themenbild(c) Erwin Wodicka
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IV. Die Verwaltung müsse entschlackt werden, so Wirtschaftsvertreter.

Wien. Das Problem ist beileibe nicht neu. Schon Otto von Bismarck musste im Dezember 1891 in einer Rede feststellen: „Die Bürokratie ist es, an der wir alle kranken.“ 125 Jahre später hat sich die Lage nicht verbessert. Die Menschen und die Unternehmen in Österreich leiden unter einer überbordenden Bürokratie, die eine Flut an Gesetzen, Regelungen und Zuständigkeiten produziert.

Das kritisierten am Donnerstag – erneut – die Industriellenvereinigung und die Chefin von Infineon Österreich, Monika Kircher, die Mitglied der „Aufgaben- und Deregulierungskommission der Bundesregierung“ war. Kurz: ADK. Diese Kommission hat 255 Vorschläge ausgearbeitet – die nun endlich umgesetzt werden müssen, finden Kircher und IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. „Allein die wichtigsten Steuergesetze wurden seit dem Jahr 2000 ganze 422-mal novelliert. Das entspricht 26 Gesetzesänderungen pro Jahr – also jede zweite Woche“, sagt Neumayer.

„Hinter vorgehaltener Hand sagen einem auch die Steuerberater schon, dass sie selbst langsam den Überblick verlieren.“ Heimische Firmen müssen laut IV im Schnitt 166 Stunden pro Jahr für Steuererklärungen aufwenden. Bei einer Steuerbelastung von 52,4 Prozent des Gewinns. In der Schweiz seien es nur 63 Stunden – bei einer Belastung von 29,1 Prozent des Gewinns.

Wunsch nach einem Sammelgesetz?

Und die Bürokratie belaste keineswegs nur die Unternehmen. „Man muss nur daran denken, was eine Geburt in unserer digitalen Zeit an Behördenwegen auslöst“, sagt Kircher. Hier sollte es Automatismen in den Behörden geben. Unterm Strich würden alle vom Abbau der Bürokratie profitieren: „Entbürokratisierung ist die intelligenteste Form des Sparens.“ Kircher und Neumayer wünschen sich ein „großes Signal“ – am besten in Form eines Sammelgesetzes, das alle 255 von der ADK erarbeiteten Vorschläge mit einem Schlag umsetzt. (jil)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.06.2016)

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