Die Prüfer sehen "erhebliche Risiken" für den Budgetpfad bis 2020. Vor allem werden die für den Dezifitrückgang notwendigen Einsparungen vermisst.
Der Rechnungshof sieht das von der Regierung für die kommenden Jahre geplante "strukturelle Nulldefizit" gefährdet. Laut "Bundesrechnungsabschluss 2015" wurden im Vorjahr zwar die auf EU-Ebene vereinbarten Vorgaben mit einem "strukturellen Defizit" von 0,0 Prozent der Wirtschaftsleistung mehr als erfüllt, auch das Maastricht-Defizit lag mit 1,2 Prozent im Rahmen. Im Ausblick heißt es jedoch, es bestehen erhebliche Risiken, um die budgetären Herausforderungen der kommenden Jahre erfolgreich zu bewältigen.
Kritisch vermerkt der Rechnungshof auch, dass das "negative Nettovermögen" des Bundes (also seine Überschuldung) neuerlich gestiegen ist - und zwar um 5,03 auf 153,356 Milliarden Euro: Vermögenswerten von 88,179 Milliarden Euro standen "Fremdmittel" von 241,535 Milliarden Euro gegenüber.
Prüfer vermissen Sparvorhaben
Für heuer und kommendes Jahr erwartet Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) außerdem einen neuerlichen Anstieg des "strukturellen Defizits" auf 0,9 und 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zwar hat Schelling ab 2018 einen Rückgang auf das EU-Ziel von 0,5 Prozent eingeplant. Wie das gelingen soll, ist den Prüfern aber nicht klar - zumal sie entsprechende Sparvorhaben vermissen.
Konkret verweist der Bericht darauf, dass die im Finanzrahmen bis 2020 vorgesehenen Ausgaben lediglich um durchschnittlich 2,2 Prozent pro Jahr wachsen sollen, während es von 2011 bis 2015 noch 2,4 Prozent waren. "Allerdings enthalten die von der Bundesregierung publizierten Unterlagen keine nachvollziehbare finanzielle Gesamtdarstellung darüber, welche Maßnahmen in welchem Ausmaß zur Erreichung des strukturell ausgeglichenen Haushalts ab dem Jahr 2018 beitragen sollen", heißt es im Rechnungsabschluss.
Definition
Unter Strukturellem Defizit versteht man denjenigen Teil des Staatsdefizits, der nicht auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen ist. Ein staatliches Defizit entsteht, wenn der Staat in einem Jahr mehr ausgibt als er einnimmt. Das Defizit ist nicht zu verwechseln mit der Staatsverschuldung, welche die Summe der vergangenen Defizite und/oder Überschüsse bezeichnet.
(APA)