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KommentierenWien (rie). Für Unternehmer wird es eine ganz neue Erfahrung werden: Nicht mehr der Vorstand entscheidet darüber, ob ein Manager einen Bonus bekommt, sondern der Staat. So zumindest sieht Finanzstaatssekretär Andreas Schieder die Bestimmungen zu den Staatshaftungen.
Wie berichtet, übernimmt der Staat Haftungen im Wert von zehn Mrd. Euro für Kredite an Unternehmen. Eine der Auflagen für die Garantie ist, dass das Unternehmen nur unter bestimmten Bedingungen Boni zahlt und diese „angemessen“ sind.
Für den SP-Politiker ist klar, wer über die Angemessenheit entscheidet: „Das wird Sache des Beirats sein (der auch über die Kreditvergabe entscheidet, Anm.).“ In der Praxis soll ein Unternehmen, wenn es einen Bonus an hochrangige Mitarbeiter ausschütten will, beim Beirat vorstellig werden. Der soll dann prüfen, ob die per Verordnung festgeschriebenen Voraussetzungen gegeben sind – unter anderem die, dass durch die Bonuszahlung die Liquidität des Unternehmens nicht gefährdet werden darf.
Beschäftigungsgarantie
„Die Mitglieder werden aber auch beurteilen, ob die Höhe angemessen ist“, erklärt Schieder. Die Vorgabe, die der Staatssekretär dabei im Gespräch mit der „Presse“ macht: „Es soll ein mäßiger Bonus sein.“ Man müsse „ungerechtfertigte und exorbitant hohe Boni“ verhindern. Der Beirat wird sich aus vier Mitgliedern zusammensetzen, die von SPÖ und ÖVP nominiert werden.
Eine weitere Auflage für die Übernahme von Staatshaftungen wird die Vorlage eines klaren Beschäftigungsplans sein. „Es kann sicher nicht sein, dass wir Garantien übernehmen, und das Unternehmen siedelt dann seine Produktion ins Ausland ab“, meint Schieder.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.08.2009)
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