„Extreme Genugtuung“ für Stepic: Verfahren eingestellt

Raiffeisen Bank International's Chief Executive Herbert Stepic addresses a news conference in Vienna
Raiffeisen Bank International's Chief Executive Herbert Stepic addresses a news conference in ViennaREUTERS
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Die Vorwürfe gegen den Ex-RBI-Chef sind vom Tisch. „Mühsam und schmerzlich“ sei das lange Verfahren gewesen, sagt er.

Die Ermittlungen gegen den früheren RBI-Chef Herbert Stepic wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung sind eingestellt worden. Das geht aus einer Mitteilung der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) hervor, die der „Presse“ vorliegt. Die Einstellung erfolgte bereits am 9. Mai.

Anmerkung der Redaktion

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Stepic hatte 2013 Selbstanzeige bei der Finanz erstattet, er habe von 2003 bis 2012 irrtümlich Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht versteuert. Im Zuge der Causa trat er im Jahr 2013 als RBI-Chef zurück.

Die Einstellung der Ermittlungen „umfasst auch die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Beteiligungen an Immobilienkommanditgesellschaften“, hieß es auf APA-Anfrage bei der WKStA. In Medien war ja auch die Rede von Untersuchungen rund um Immobiliengeschäfte gewesen. Es handle sich um gängige, legale Steueroptimierungsmodelle, betonte Stepic stets auch zu seinen Immobiliengeschäften.

Steuern nachgezahlt

Auch die „Presse“ hatte am 10. Juli 2013 online berichtet, die Finanz habe Stepic wegen Abgabenhinterziehung angezeigt. Eine Weiterleitung an die Justiz geschehe immer dann, wenn die Behörde vermute, dass mehr als 100.000 Euro an Abgaben hinterzogen worden seien.

Über die nunmehrige Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn empfindet der Ex-RBI-Chef, wie er im ORF-Radio sagte, „extreme Genugtuung“. „Ich habe rechtens und im Rahmen aller gesetzlichen Vorgaben gehandelt.“ Dass das Verfahren so lange gedauert habe, sei „mühsam und schmerzlich“ gewesen, sagte er im Ö1-Morgenjournal.

Nach seiner Selbstanzeige hat Stepic dem Radiosender zufolge für den Zeitraum 2002 bis 2013 eine halbe Million Euro an Steuern nachgezahlt. „Entscheidend ist, dass es ehrlich verdientes Geld war“, so Stepic. Fallweise habe er den Glauben an den Rechtsstaat Österreich verloren. Wieder versöhnt habe ihn, dass das Verfahren nun eingestellt und alle Vorwürfe fallen gelassen wurden. Es sei zu „keiner Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen“ gekommen.

Alle Verfahren eingestellt

Bei den privaten Veranlagungen liege keine einzige gerichtlich strafbare Handlung vor, zitiert der „Kurier“ auch die Anwältin von Stepic, Sylvia Freygner. Das Abgabenverfahren gegen Stepic wurde demnach – aufgrund der von ihm geleisteten Steuernachzahlung – ebenfalls rechtskräftig abgeschlossen. Freygner: „Alle Verfahren gegen Herrn Stepic wurden eingestellt.“ (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2016)

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