Am 28. Juni durchsuchten EU-Beamte mehrere Standorte der Bundesbahnen. Der Konzern wurde bis Mitte Mai vom derzeitigen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) geleitet.
Wien. Die EU-Kommission vermutet, dass mehrere Bahnkonzerne in der EU unerlaubte Preisabsprachen getroffen haben. Verdächtigt werden auch die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). EU-Beamte haben deshalb an mehreren Standorten des Unternehmens in Österreich Durchsuchungen vorgenommen. Das bestätigten die ÖBB am Mittwoch.
„Wir können bestätigen, dass es vorige Woche eine sogenannte Nachprüfung der Europäischen Kommission an mehreren Standorten der ÖBB gab. Wir arbeiten sehr eng mit der Kommission zusammen“, so ein Sprecher. Darüber hinaus könne man derzeit aufgrund rechtlicher Vorgaben keine Stellungnahme abgeben.
Vorstand der Österreichischen Bundesbahnen war bis Mitte Mai der jetzige Bundeskanzler, Christian Kern (SPÖ). Im Bundeskanzleramt wollte man sich am gestrigen Mittwoch aber nicht zur Causa äußern und verwies auf die ÖBB.
Verdacht auf Absprachen
Die EU-Kommission hatte zuvor mitgeteilt, am 28. Juni in mehreren Ländern die Niederlassungen von Bahnkonzernen durchsucht zu haben. Grund für die Durchsuchungen sei der Verdacht, dass die Unternehmen im Passagiergeschäft unerlaubte Absprachen getroffen haben, um Konkurrenten vom Markt fernzuhalten, so die Behörde. Die Namen der betroffenen Bahngesellschaften gab die EU-Kommission nicht bekannt. Laut ihren Angaben wurden die EU-Ermittler von Beamten der jeweiligen Mitgliedsländer begleitet. Bei der Deutschen Bahn war nach Angaben eines Konzernsprechers nichts von Durchsuchungen bekannt.
Ermittlungen dieser Art sind oft der erste Schritt in einem Kartellverfahren der EU-Kommission. Sie sind aber kein Nachweis für einen tatsächlichen Verstoß der Firmen gegen EU-Wettbewerbsrecht.
Razzien auch im November
Auch Ende November hatte es Razzien bei den ÖBB gegeben. Damals erhielten auch die Verkehrsverbünde VOR, Oberösterreich und Salzburg Besuch von Vertretern der EU-Kommission. Auch damals lautete der Grund Kartellverdacht. Damals hieß es seitens der ÖBB, man sehe keinen Anlass für die Prüfungen, da es sich um alte Vorwürfe zu Rechtsstreitigkeiten mit der Westbahn handle. Betroffen war der Schienenpersonenverkehr auf der Weststrecke zwischen Wien und Salzburg. Laut einem ÖBB-Sprecher dürften die Razzien Ende November 2015 nicht mit jenen am 28. Juni 2016 in Zusammenhang stehen.
Vor rund einem Jahr verhängte die EU-Kommission Geldstrafen von 49,15 Millionen Euro gegen die ÖBB und die Deutsche Bahn. Express Interfracht, ein Teil der ÖBB, wurde zu einer Zahlung von 17,36 Millionen Euro verdonnert. Es ging seinerzeit um die Beteiligung an einem Kartell für sogenannte Ganzzugladungen. Damals war allerdings der Güterzugbereich betroffen und nicht, wie bei der aktuellen Angelegenheit, der Passagierverkehr.
(bin/Reuters)