Umweltminister Rupprechter fordert ein Ende des Steuervorteils für Dieselfahrzeuge. Über zwei Millionen Autofahrer wären betroffen. Dafür dürfte 2017 eine Kaufprämie für Elektroautos kommen.
Auf Österreichs Autofahrer kommen härtere Zeiten zu. Sie sind nicht nur die größten Klimasünder im Land, sondern auch unter den größten Europas. Nur in Slowenien und Luxemburg sind die Pro-Kopf-Emissionen im Verkehrssektor höher als in Österreich. Geht es nach Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP), wird sich das ändern. Um den heimischen Verkehr klimafreundlicher zu gestalten, sollen Elektroautos interessanter und das Fahren mit Benzin und Diesel sukzessive teurer werden.
„Wir werden etwas im Steuersystem umstellen müssen“, sagt Rupprechter im Gespräch mit der „Presse“. „Diesel hat gegenüber Benzin immer noch einen steuerlichen Vorteil. Das sollte es nicht mehr geben, weil es aus umweltpolitischer Sicht nicht zu rechtfertigen ist.“
Dieselautos stoßen zwar weniger CO2 als Benziner aus, aber deutlich mehr Stickoxide. Dennoch sind das starke Worte für den Umwelt- und Landwirtschaftsminister. Denn die ermäßigte Mineralölsteuer für Diesel wurde auch eingeführt, um Frächtern und Landwirten zu billigerem Sprit zu verhelfen. Eher nebenbei hat die Steuererleichterung seit 1992 zu einem regelrechten Dieselboom in Österreich geführt. Mehr als die Hälfte der 4,1 Millionen Autofahrer im Land fährt Diesel. Sie bezahlen an der Tankstelle um 8,5 Cent weniger Steuer pro Liter als Besitzer von Benzinautos.
Heimische Ökonomen drängen seit Langem darauf, den schwer argumentierbaren Dieselsteuervorteil zu begraben, so wie es etwa die Schweiz oder Frankreich getan hat. Bislang stießen sie in der Politik jedoch auf taube Ohren. Auch Rupprechters jüngster Vorstoß wird von den übrigen Regierungsmitgliedern eher vorsichtig aufgenommen: Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) erklärt sich auf Anfrage für unzuständig und verweist an das Finanzministerium. Dort zeigt man sich „immer offen für Verbesserungen, aber es darf zu keiner Mehrbelastung kommen“.
In einem Brief an die Klimaschutzreferenten wird Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) allerdings deutlicher: Eine Angleichung des Dieselsteuersatzes an jenen für Benzin würde „zu einer wesentlichen Aufkommensreduzierung bei der Mineralölsteuer führen“, schreibt er. Hintergrund ist, dass in Deutschland ein Anlauf zur Abschaffung des Steuervorteils für Diesel im April gescheitert ist. Prescht Österreich allein vor, könnten die deutschen Tanktouristen ausbleiben.
4000 Euro für Elektroautos
Mehr Enthusiasmus zeigt die Regierung beim zweiten Wunsch des Umweltministers, der Elektromobilität einen Anschub zu geben. Im ersten Halbjahr wurden in Österreich nur 2000 Elektroautos neu zugelassen. Mehrere Ministerien arbeiten derzeit an einem Plan, um diese Zahlen nach oben zu treiben. Offiziell soll Infrastrukturminister Leichtfried das „Elektropaket“ im Herbst vorlegen. Im Gespräch mit der „Presse“ gibt Andrä Rupprechter aber bereits erste Einblicke, worauf sich die Österreicher einstellen dürfen. „Dass wir mehr Anreize brauchen, ist klar“, sagt er. „Ein Verbot von neuen Benzin- und Dieselautos wie in Norwegen machen wir aber sicher nicht.“
Mehr Gefallen hat der Umweltminister am deutschen Modell gefunden. Deutschland fördert den Kauf eines reinen Elektroautos mit 4000 Euro, für ein Hybridauto gibt es 3000 Euro. Die Kosten von rund 1,2 Milliarden Euro tragen Bund und Autoindustrie je zur Hälfte. „Auch in Österreich ist eine ähnliche Förderung in Vorbereitung“, sagt Rupprechter. „Ich hoffe, dass sie bereits 2017 Realität wird.“ Die genaue Höhe sei noch zu diskutieren. Die Kosten sollen sich Staat und Autoimporteure teilen.
Derzeit erhalten Private im Burgenland, in Kärnten, Niederösterreich und Salzburg Förderungen zwischen 750 und 5000 Euro beim Kauf eines Elektroautos. Auch das Infrastrukturministerium bestätigt, dass eine bundesweite Kaufprämie nach deutschem Vorbild in Diskussion sei. Dafür bezahlen will das SPÖ-geführte Ressort offenbar nicht. Man gebe lieber mehr Geld für die Entwicklung besserer Batterien für Elektroautos aus, heißt es. Kaufprämien fielen hingegen „wohl eher in die Zuständigkeit des Umweltministers“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.07.2016)
