Der Sozialminister hat angeblich eine Novelle des Verbraucher-Zahlungskontogesetzes verfasst. Geht es nach der SPÖ, soll die Regelung am 1. Jänner 2017 in Kraft treten.
Von SPÖ-Seite liegt nun ein Gesetzesentwurf für ein Verbot der umstrittenen Bankomatgebühren vor, berichtet die "Krone" in ihrer Sonntagsausgabe. Demnach hat Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) eine Novelle des Verbraucher-Zahlungskontogesetzes verfasst. Die Regelung solle nach Wunsch der SPÖ am 1. Jänner 2017 in Kraft treten, die ÖVP sperre sich aber dagegen, heißt es.
Konkret plant Stöger laut Angaben des Sozialministeriums einen Zusatz im Verbraucher-Zahlungskontogesetz mit folgendem Inhalt: "Eine Vereinbarung in einem Rahmenvertrag, nach welcher der Verbraucher ein Entgelt für einzelne Bargeldabhebungen von seinem Zahlungskonto zu zahlen hat, ist unwirksam, es sei denn die Vereinbarung betrifft Bargeldabhebungen mit Hilfe einer Kreditkarte."
Damit gäbe es keine Rechtsgrundlage mehr für Bankomatgebühren, diese wären somit verboten. Dieses Verbot sei laut Verfassungsdienst möglich, so das Sozialministerium. Zur Umsetzung sei sowohl eine Regierungsvorlage als auch ein Initiativantrag im Parlament möglich.
Das Thema kam kürzlich auf, als ein Bankomatbetreiber - Euronet - hierzulande eine Abhebegebühr von 1,95 Euro einführte.
(APA)