Kommunalkredit: Risiko-Geschäfte und großzügige Boni

Wien (kor.). Zu ihrer beruflichen Vergangenheit nimmt SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied nicht so gern Stellung. Das überlässt sie lieber ihrem Pressesprecher. Und der hat daher seit einigen Tagen alle Hände voll zu tun: Schmieds früherer Job als Vorstand der mittlerweile verstaatlichten Kommunalkredit ist ein ziemlich „heißes Thema“ geworden.

Im vergangenen Jahr hat die Kommunalkredit einen Verlust in Höhe von 2,6 Mrd. Euro vermeldet. Der Staat musste Haftungen von 1,2 Mrd. Euro übernehmen. Doch damit wollte Schmied nie etwas zu tun gehabt haben – so jedenfalls die Argumentation ihres Sprechers: Die nunmehrige Ministerin sei bloß von 2004 bis Ende 2006 im Vorstand der Kommunalkredit gesessen.

Doch Schmied kann ihre berufliche Vergangenheit offenbar doch nicht so einfach zu den Akten legen: Ende der vergangenen Woche wurde das Gutachten des Wirtschaftsprüfers Deloitte publik, das politisch ordentlich für Aufregung sorgt. Darin heißt es nämlich, dass das auf Gemeindefinanzierungen spezialisierte Institut schon im Jahre 2003 damit begonnen habe, überdurchschnittlich hohe Risken einzugehen. Das Management soll in hochkomplexe Finanzgeschäfte, meist Kreditderivate, investiert gewesen sein. Zitat aus dem Gutachten: „Die Größenordnung und die Art dieser Geschäfte entsprechen zunehmend nicht der Ausrichtung der Kommunalkredit als Kommunalfinanzierer.“ Die Transaktionen hätten vielmehr „spekulativen Charakter“ gehabt. Und sie wurden zum Teil über die Niederlassung in Zypern abgewickelt – jener Kommunalkredit-Tochter, in deren Aufsichtsrat Claudia Schmied saß. Bis zu Schmieds Wechsel in die Politik machten die riskanten Investments sieben Mrd. Euro aus.

Die Lage der Kommunalkredit wurde laut Deloitte Mitte 2007 existenzbedrohend – also nachdem Schmied das Institut verlassen hatte. Trotzdem gab es gestern, Sonntag, in der Politik helle Aufregung: Die „Kleine Zeitung“ berichtete nämlich, dass der Vorstand der Kommunalkredit in den Genuss von fürstlichen Bonuszahlungen gekommen sei. Im Jahre 2004 betrugen die „erfolgsabhängigen Gehaltsbestandteile“ 36,8 Prozent, 2005 waren es 25,2 Prozent, 2006 immerhin noch 29,9 Prozent.

ÖVP, die Grünen, FPÖ und BZÖ schossen in der Folge scharf gegen die SPÖ-Ministerin: ÖAAB-Generalsekretärin Beatrix Karl sieht „dringenden Erklärungsbedarf“ der Ministerin. Immerhin habe die SPÖ erst bei ihrer Klausur in Linz „vollmundig“ Managerboni ins Visier genommen. Und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl verlangte eine lückenlose Aufklärung der Bonuszahlungen an Schmied „bis auf den letzten Cent“. Sollten die Zahlungen zu Unrecht erfolgt sein, müsse Schmied das Geld zurückzahlen. Das BZÖ verlangte die sofortige Offenlegung von Schmieds Kommunalkredit-Bezügen.

Parteien fordern Rückzahlung

Der stellvertretende Klubchef der Grünen, Werner Kogler, sagte, Schmied sei in ihrer Zeit als Vorstand für Finanzierungen verantwortlich gewesen und müsse daher zumindest in irgendeiner Form Kenntnis von den umstrittenen Geschäften gehabt haben. Dazu kämen nun auch noch „fette Bonuszahlungen“. Kogler: „Schön langsam reicht es, Ministerin Schmied hat die Wahl zwischen zurückzahlen oder zurücktreten.“

Schmieds Pressesprecher wiederum sieht in diesen Wortspenden den Versuch, politisches Kleingeld zu wechseln. Er verwies auf die Schlussfolgerungen des Deloitte-Gutachtens, die in erster Linie Verfehlungen in den Jahren 2007 und 2008 aufzeigen. Versuche, Schmied in die Affäre hineinzuziehen, seien also ausschließlich politisch motiviert, so der Sprecher. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas nannte die „haltlosen Vorwürfe“ gegen Schmied „billig, durchschaubar und vollkommen absurd“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2009)