Das eher die Bank stützende Gerichtsgutachten sorgt in Linz für Bewegung. Allerdings liegt das Angebot deutlich unter der Forderung der Bawag.
Wien. Am Montag vergangener Woche haben die beiden Sachverständigen Uwe Wystup und Thorsten Schmidt ihr seit mehr als einem Jahr erwartetes Gerichtsgutachten vorgelegt. Wie „Die Presse“ berichtete, kamen sie darin vor allem zu Schlüssen, mit denen die Sichtweise der Bawag gestützt wird. So sei der im Jahr 2007 von der Bank an Linz verkaufte Swap zwar „asymmetrisch gestaltet“, aber zum damaligen Zeitpunkt „üblich“ gewesen.
Das für Linz quasi unbegrenzte Risiko würde sich bei Überprüfung der Swap-Unterlagen „sofort ergeben“. Die Zahlungsverpflichtungen ließen sich „mit einfachen Grundrechenarten berechnen“. Als gewichtigen Grund für das Debakel sahen die Gutachter die fehlende Risikostrategie der Stadt an. Nur beim Streitwert ist das Gutachten eher zurückhaltend: So würden die von der Bawag geforderten knapp 420 Millionen Euro zwar „ungefähr“ dem eingetretenen Schaden entsprechen. Allerdings nur dann, wenn der sogenannte Quantoeffekt (ein spezieller Effekt bei Währungsgeschäften), der „bei Abschluss des Swaps eine eher geringere Rolle gespielt hat“, berücksichtigt wird. Ohne Quantoeffekt würden sich die Auflösungskosten auf lediglich 212,4 Millionen Euro belaufen.
Linz peilt 100 Mio. Euro an
Bei dieser Summe hakte gestern, Montag, dann auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) ein. Er erklärte nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses der Stadt, dem Vertreter von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen angehören, dass er der Bawag nun Vergleichsverhandlungen anbieten wolle. Aus Sicht der Stadt ergibt das Gutachten jedoch eindeutig, dass bei der Bawag kein höherer Schaden als 200 Mio. Euro eingetreten sei.
„Steuergeld kann nur eingesetzt werden, um einen tatsächlichen Schaden zu ersetzen. Es kann daher in Vergleichsverhandlungen nur darum gehen, den Schaden von 200 Mio. Euro aufzuteilen“, so Luger. Er sieht die im Lenkungsausschuss vorgeschlagene Summe von 100 Mio. Euro für den Vergleich als Zielwert. „Mir geht es um eine wirtschaftliche Lösung. Der sich aus dem Gutachten ergebende Schaden bietet dafür erstmals eine reale Basis. Auch wenn sich am Rechtsstandpunkt der Stadt Linz nichts verändert hat, soll ein jahrelanges Weiterprozessieren vermieden werden“, so Luger. Von der Linzer ÖVP erhält er dabei Unterstützung. Allerdings fordert Vizebürgermeister Bernhard Baier, dass die „politische Verantwortung“ geklärt und über etwaige Schadenersätze der Verantwortlichen geredet wird.
Bei der Bawag stößt Linz dabei nicht auf große Gegenliebe. So heißt es seitens der Bank: „Mit der Vorlage des Expertengutachtens hat sich die Ausgangssituation für die Bawag verbessert. Die Stadt Linz hat einen aufrechten Vertrag einseitig gebrochen. Dadurch hat die Stadt einen Schaden von 417,7 Mio. Euro plus Zinsen verursacht. Sollte Linz dies bei Vergleichsgesprächen nicht berücksichtigen, werden wir das Gerichtsverfahren weiter verfolgen.“ (jaz/ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.08.2016)
