FMA: Anzeige gegen (Ex)-Vorstand der Kommunalkredit

Die FMA hat den Ex-Vorstandsvorsitzenden der Kommunalkredit, Reinhard Platzer und Vorstand Leopold Fischer wegen Bilanzfälschung angezeigt. Bildungsministerin Schmied steht einstweilen wegen ihrer Bonuszahlungen in Kritik.

Kommunal Kredit  Foto: Clemens Fabry
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(c) (Clemens Fabry)

Die Kommunalkredit-Affäre könnte auch rechtliche Folgen haben, die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen des Verdachts der Bilanzfälschung erhoben. Die Anzeigen richten sich jedoch nur gegen den ehemaligen Kommunalkredit-Vorstandschef Reinhard Platzer und Bank-Vorstand Leopold Fischer, der in der Bank der jetzigen SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied nachgefolgt war. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Gegen Schmied dürfte keine Strafanzeige vorliegen. Sie hatte die Kommunalkredit im Jänner 2007 verlassen.

Kreative Vertuschung von Verlusten

Stoßrichtung des Vorwurfs sind problematische Transaktionen durch Auslagerungen gefährdeter Papiere unter den Namen "Transformator" und "Repack" zwischen 2007 und 2008, die den Verlust-Vertuschungsvorwurf nährten.

Die Oppositionsparteien FPÖ, BZÖ und Grüne schießen sich nun auf die Bonuszahlungen ein, die SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied in ihrer früheren Funktion als Vorstand der Kommunalkredit erhalten hat. Seit einigen Tagen läuft die politische Diskussion über die Verantwortung Schmieds für riskante Wertpapiergeschäfte der Bank, die Ende 2008 durch Verstaatlichung vor der Pleite gerettet werden musste.

Schmied, die jede Verantwortung für die überbordenden Spekulationen von sich weist, war Mitte 2004 bis Jänner 2007 Vorstand der Kommunalkredit. In ihrer Zeit hätten sich "die Spekulation mit Kreditderivaten auf 7 Milliarden Euro verfünffacht", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Montag in einer Aussendung. Mit diesem "verantwortungslosen Handeln" habe Schmied "die Basis zur späteren Implosion der Kommunalkredit gelegt". Jetzt solle sie "endlich auch zu ihren immensen Bonuszahlungen Stellung", fordert Kickl.

Fayman steht hinter Schmied

Bundeskanzler Werner Fayman steht "voll und ganz" hinter Schmied. Im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" nennt er "das Anschütten" Schmieds "mit diesen an den Haaren herbeigeführten Vorwürfen" in Sachen Kommunalkredit "schäbig". Der Prüfbericht der Kommunalkredit erhebe Vorwürfe für die Zeit nach Schmieds Ausscheiden. Und die Erklärung der jetzigen Ministerin sei "ausreichend".

Rücktritt oder Rückzahlung

BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz forderte in einer Aussendung von Schmied Auskunft über ihre Boni. "Wenn sie nichts zu verbergen hat, dann soll sie endlich sagen, wie hoch die Boni waren und wie viel sie verdient hat." Strutz geht davon aus, dass "nun der Streit innerhalb der Koalition voll ausgebrochen" sei. Der Ministerin seien durch die ÖVP die Hände gebunden. Der "wilde Streit um Posten und Ämter" lähme jegliche Arbeit im politischen Herbst.

Wie schon am Sonntag forderte auch am Montag der Grüne Klubobmann Werner Kogler den Rücktritt Schmieds. Ihre Erklärungen seien "unbefriedigend". Die Ministerin trete auf der einen Seite "gegen überbordende Bonizahlungen" auf, habe aber selber als Vorstandsmitglied "fette Bonuszahlungen" kassiert. In Schmieds Amtszeit im Kommunalkredit-Vorstand seien "die spekulativen Elemente der Bank vervielfacht" worden. Und durch ebendiese Spekulationen sei die Bank ins Strudeln gekommen.

(APA)

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