FMA: Anzeige gegen (Ex)-Vorstand der Kommunalkredit

07.09.2009 | 17:46 |   (DiePresse.com)

Die FMA hat den Ex-Vorstandsvorsitzenden der Kommunalkredit, Reinhard Platzer und Vorstand Leopold Fischer wegen Bilanzfälschung angezeigt. Bildungsministerin Schmied steht einstweilen wegen ihrer Bonuszahlungen in Kritik.

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Die Kommunalkredit-Affäre könnte auch rechtliche Folgen haben, die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen des Verdachts der Bilanzfälschung erhoben. Die Anzeigen richten sich jedoch nur gegen den ehemaligen Kommunalkredit-Vorstandschef Reinhard Platzer und Bank-Vorstand Leopold Fischer, der in der Bank der jetzigen SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied nachgefolgt war. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Gegen Schmied dürfte keine Strafanzeige vorliegen. Sie hatte die Kommunalkredit im Jänner 2007 verlassen.

Kreative Vertuschung von Verlusten

Stoßrichtung des Vorwurfs sind problematische Transaktionen durch Auslagerungen gefährdeter Papiere unter den Namen "Transformator" und "Repack" zwischen 2007 und 2008, die den Verlust-Vertuschungsvorwurf nährten.

Die Oppositionsparteien FPÖ, BZÖ und Grüne schießen sich nun auf die Bonuszahlungen ein, die SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied in ihrer früheren Funktion als Vorstand der Kommunalkredit erhalten hat. Seit einigen Tagen läuft die politische Diskussion über die Verantwortung Schmieds für riskante Wertpapiergeschäfte der Bank, die Ende 2008 durch Verstaatlichung vor der Pleite gerettet werden musste.

Schmied, die jede Verantwortung für die überbordenden Spekulationen von sich weist, war Mitte 2004 bis Jänner 2007 Vorstand der Kommunalkredit. In ihrer Zeit hätten sich "die Spekulation mit Kreditderivaten auf 7 Milliarden Euro verfünffacht", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Montag in einer Aussendung. Mit diesem "verantwortungslosen Handeln" habe Schmied "die Basis zur späteren Implosion der Kommunalkredit gelegt". Jetzt solle sie "endlich auch zu ihren immensen Bonuszahlungen Stellung", fordert Kickl.

Fayman steht hinter Schmied

Bundeskanzler Werner Fayman steht "voll und ganz" hinter Schmied. Im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" nennt er "das Anschütten" Schmieds "mit diesen an den Haaren herbeigeführten Vorwürfen" in Sachen Kommunalkredit "schäbig". Der Prüfbericht der Kommunalkredit erhebe Vorwürfe für die Zeit nach Schmieds Ausscheiden. Und die Erklärung der jetzigen Ministerin sei "ausreichend".

Rücktritt oder Rückzahlung

BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz forderte in einer Aussendung von Schmied Auskunft über ihre Boni. "Wenn sie nichts zu verbergen hat, dann soll sie endlich sagen, wie hoch die Boni waren und wie viel sie verdient hat." Strutz geht davon aus, dass "nun der Streit innerhalb der Koalition voll ausgebrochen" sei. Der Ministerin seien durch die ÖVP die Hände gebunden. Der "wilde Streit um Posten und Ämter" lähme jegliche Arbeit im politischen Herbst.

Wie schon am Sonntag forderte auch am Montag der Grüne Klubobmann Werner Kogler den Rücktritt Schmieds. Ihre Erklärungen seien "unbefriedigend". Die Ministerin trete auf der einen Seite "gegen überbordende Bonizahlungen" auf, habe aber selber als Vorstandsmitglied "fette Bonuszahlungen" kassiert. In Schmieds Amtszeit im Kommunalkredit-Vorstand seien "die spekulativen Elemente der Bank vervielfacht" worden. Und durch ebendiese Spekulationen sei die Bank ins Strudeln gekommen.

(APA)

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450 Kommentare
 
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Gast: Prüfer
06.10.2009 09:34
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Der Fehler von Schmied war das sie nichts, gar nichts tat

Patzer sagte wo der Hammer hing und Schmied spielte mit. Was anderes wäre ihr wohl damals auch nicht übrig geblieben. Sah ja alles gut aus, was PAtzer machte und das mit dem Tod von Lehmann das ganze System in die Knie ging hat niemand wissen können.
Patzer war der Vorzeigeladen für die Volksbanker, intern. Da wurde was gemacht und die Bilanzsummen explodierten. Und da hätte Schmied sagen sollen: halt, stop, Gefahr? Natürlich nicht. Jetzt stellt man dieu Analogie zur Bundesfinazierung und Molterer dar? Das war Staatsgeld, Steuergeld und Molterer hat gepennt. Das Geld der Kommunalkredit war Privatwirtschaft und der ZAmpano war Patzer und der hat zu hoch gepokert. Schmied war nur der Nickaugust. Aber bei der "Wirtschaftspartei" versteht wieder niemand was, liegt wohl daran das KHG nicht mer da ist... ggg

Aus heutiger Sicht

Weiß so eine Nickauguste eigentlich, wozu sie nickt? Ist es im Fall des Wissens wie im Fall des Unwissens nicht angebracht, den Hut zu nehmen und zu sagen: ich schaff dieses Amt nicht? Egal,ob es Vorstands- oder Ministeramt ist?
Mit dem "Privatgeld" haben Sie sich ja gründlich blamiert. Wenn die Pleite den Staat 3 Milliarden kostet, kann man sicher nicht von "Privatgeld" sprechen. Auch wenns einem willkommen wäre, um die Schmidt vom Molterer abzuheben. Die Geschichte spricht eine gnadenlose Sprache, auch wenn Staatsanwälte in die Knie gehen (müssen).

Gast: FH
10.09.2009 13:33
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Wieso überhaupt Haftungen?

Wieso übernimmt der Staat da überhaupt Haftungen. Insolvenz wäre die gesündere und trnsparentere Variante gewesen. Wie kommen solche Nieten und vielleicht Megakriminelle (es gilt vorerst die Unschuldsvermutung) überhaupt in solche positionen?
Befriedigend, dass nunmehr bis zu 10 Jahre Haft drohen. Zu Elsner usw. gibt es ja kaum merkbare Unterschiede, eher noch schlimmer da das ganze.

Antworten Gast: Zynicus
10.09.2009 14:05
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Re: Wieso überhaupt Haftungen?

.....viel schlimmer, das Ganze!

Bei diesen windigen "Investments" fallen bekanntlich immer fette Provisionen an! Wer hat die kassiert, Frau Schmied???

Dieses Land wird erst wieder lebensfähig...

... wenn die große Koalition gänzlich überwunden wurde, und die kriminelle Vergangenheit dieser Schieberallianz restlos aufgearbeitet wurde...

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Re: Dieses Land wird erst wieder lebensfähig...

wenn sie die rot-schwarzen hinauswerfen,wen haben sie dann noch bei den zwei braunen steht doch immer wieder der staatsanwalt vor der tür.die grünen sind selbst nicht lebensfähig!wir haben nicht die beste regierung aber die einzige die noch teilweise glaubhaft ist!besser wäre eine regierung aus lauter SOZIALDEMOKRATEN,aber ohne faymann und seiner wiener partie!

Antworten Antworten Gast: Historiker
10.09.2009 14:12
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Genosse Heri, bestenfalls sind Sie ein Träumer, eher schon ein Dummkopf!

Jedenfalls haben Sie ein sehr rotselektives Gedächtnis! Ein Großteil von Kreisky`s Regierungsmitglieder ist rechtskräftig vom Strafrichter verurteilt worden!!!!!

Und dann ging es im selben Ton weiter.....

Dabei hat die Staatsanwaltschaft ohnehin sehr oft beide rote Augen zugedrückt!

Re: Re: Dieses Land wird erst wieder lebensfähig...

Mir erscheint das der einzige Hintergrund dieser, wie sie sagen, "glaubhaften Regierung" das Bestreben ist nicht braun zu sein.
Nur drängt sich mir der Verdacht auf, das dieses Bestreben sich rein stimmenmäßig bald nicht mehr ausgehen dürfte. Stehen wir nun vor einer braunen Zukunft? Wiederholt sich die Geschichte? Was war in anderen Ländern, in denen die "braunen" ein politischer Faktor wurden, brauchen wir eine bald braune Sonderkommission...

Re: Re: Dieses Land wird erst wieder lebensfähig...

Die Regierung aus lauter Sozialdemokaten haben wir eh schon gehabt. Die hat uns dann gleich die Staatsschulden (gemessen am BIP!) vervierfacht. Das waren noch Zeiten. Da wird's mir gleich ganz warm ums Herz.

Gast: Horribilicribrifax
09.09.2009 16:53
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Die Arme...

Erst ohne echte Qualifikation auf eine Parteisinekure gesetzt, dann halt als Partei"expertin" zur Unterrichtsministerin bestellt, und dann müßte sie Verantwortung tragen?
Wo kämen wir da hin?
Gegen unser Bildungssystem - sicher nicht optimal - spricht vor allem, daß es SOLCHE Leute generiert.

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Re: Die Arme...

da war die handarbeitslehrerin gehrer schon besser.die hatte im sinne schüssels das bildungssystem in den graben gefahren.ich sehe sie heute noch wie sie gesagt hat,mit mir wird es keine studiengebühreren geben, und nach einem rapport beim gnom auf einmal wurden die studiengebüren eingeführt!und so hat sie ganze zwölf jahre gehandelt.immer schön das machen was der schüsselgnom befiehlt, .dafür durfte sie dann mit den minidollfuss mitsingen!

Weil Dick und Doof zu feig waren muss jetzt der österreichische Steuerzahler 2.500 Millionen Euro Verlust tragen


Weil Dick und Doof zu feig waren die Kommunalkredit pleite gehen zu lassen muss sich jetzt der österreichische Steuerzahler mit 2.500 Millionen Euro (!!!) Verlust tragen

In Amerika werden riesige Banken Opfer ihrer eigenen Unfähigkeit, siehe Lehman.

In Österreich herrscht hingegen bankerische Narrenfreiheit.

Warum hat man die Kommulankredit, eine reine Geschäftsbank ohne Sparereinlagen, nicht einfach in die Pleite gehen lassen? Das Hallenbad von Hinterholz und die Kläranlage von Stinkenbrunn kann auch jede andere Bank vorfinanzieren.

Re: Weil Dick und Doof zu feig waren muss jetzt der österreichische Steuerzahler 2.500 Millionen Euro Verlust tragen

Wenn da mal nicht wieder unser Stammtischpolitiker zu Wort gekommen ist. Habe die Ehre, Herr CanisLumpus! Und wieder fehlt es nicht an lustigen Wortwitzen: "Kläranlage von Stinkenbrunn" ist z.B. ganz lustig. Aber auf den Punkt: Was ist die naheliegenste Konsequenz, wenn mangels staatlichen Zuschusses die Kommunalkredit ihre an die Gemeinden zugezählte Kredite fällig stellt (fällig stellen muss)? Was meinen Sie, Herr CanisLumpus?

Re: Re: Weil Dick und Doof zu feig waren muss jetzt der österreichische Steuerzahler 2.500 Millionen Euro Verlust tragen

Wer sagt, dass die Gemeinden pleite gehen müssten? Wenn sie ordentlich gewirtschaftet haben und kreditwürdig sind, dann würdeder Masseverwalter ihre Kredite an den meistbietenden verhökern mit der Auflage, sie nicht fällig zu stellen bzw. zu den alten Konditionen weiter zu gewähren. Da bekäme er ordentlich was für die Masse = gut für sein Honorar. Die Pleite war ja nicht auf faule Kredite an Kommunen zurückzuführen, sondern auf in die Hose gegangene Risikogeschäfte. Durch die Finger geschaut hätten die Gläubiger der Kommunalkredit, und das waren nicht Gemeinden, sondern Banken. Aber denen hat man, wie immer, geholfen, und jetzt werden Krokodilstränen um den kleinen Mann zerdrückt. So schäbig können nur SPler sein.

Antworten Antworten Gast: Gast
09.09.2009 18:02
0 1

Re: Re: Weil Dick und Doof zu feig waren muss jetzt der österreichische Steuerzahler 2.500 Millionen Euro Verlust tragen

Ganz klar: Manche der roten Gemeinden werden pleite gehen. Und das ist gut so.

Sollen sich die Bürger beim Bürgermeister und dem Gemeinderat bedanken!

So gehen halt nicht nur ein paar Gemeinden hopps, sondern der ganze Staat.

Andererseits: Auch gut. Von diesem Gesindel will ich sowieso nicht regiert werden.


Antworten Antworten Antworten Gast: Osiris
09.09.2009 22:15
1 0

Re: Re: Re: Weil Dick und Doof zu feig waren muss jetzt der österreichische Steuerzahler 2.500 Millionen Euro Verlust tragen

... wegen 2,5 Millarden geht der Staat nicht gleich pleite u. es hätte wohl auch mehr als "nur ein paar Gemeinden" getroffen; der Schaden ist dennoch enorm;

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Gast
10.09.2009 09:57
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Re: Re: Re: Re: Weil Dick und Doof zu feig waren muss jetzt der österreichische Steuerzahler 2.500 Millionen Euro Verlust tragen

Für sich betrachtet sind 2.5 Mrd in einem System, das sonst perfekt funktioniert, wirklich kein Problem. Da haben Sie völlig recht.

Aber sehen sie sich Österreich in seinem Gesamtzustand an. In besten wirtschaftlichen Zeiten war es in den letzten 40 Jahren nicht möglich auch nur ein ausgeglichenes Budget einzuhalten. Es wurden nur Schulden gemacht - in jedem Bereich, auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene. Dazu auch noch OeBB, AUA, Konsum, ...

Sehen Sie sich das Pensionssystem, das Gesundheitssystem und das Sozialsystem insgesamt an - kein einziges trägt sich - alle benötigen jährlich höhere Zuschüsse aus dem laufenden Budget. Sehen Sie sich die Crossborder-Leasing Verträge der Stadt Wien an, die der Energieversorger etc. Hier wurden unüberschaubare Risiken angehäuft, die letztlich vom Bürger getragen werden müssen.

Und dazu noch eine Regierung, die tagtäglich ihre Ahnungs- und Hilflosigkeit zur Schau stellt. Von wegen 'Das konnte ja keiner ahnen ...' - doch konnte man, aber dafür müsste man endlich der Realität ins Auge blicken und entsprechend handeln.

Nein, das wird so nicht funktionieren. Nicht wenn diese Spasstruppe weiter Geld ohne nachhaltige Gegenleistung rausschleudert und Fehlverhalten deckt.

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Dr.Gernot Stöckl
10.09.2009 14:19
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Was heißt hier: ...das konnte doch keiner ahnen?

Die Regierungen seit Androsch/Kreisky warten alle sehnsüchtig auf den Sündenbock, dem sie ihr ganzes Unvermögen umhängen können! Und jetzt ist er endlich da! Deshalb sind Dick&Doof so fröhlich und pfeifen sich ein Liedchen.......

geh bitte

persönlich bin ich der meinung, dass wir froh sein sollten, dass endlich jemand aus der privatwirtschaft in der politik aktiv ist.....
davon gibt es ja viel zu wenige. oder wollen wir lieber einen ehemaligen eisenbahnschaffner als minister die geschicke steuern.
auf die schmied hinhauen ist doch zu einfach. da müssten doch alle vorstände von banken, die staatshilfe in anspruch genommen haben, ihre boni aus der zeit rechtfertigen.

freundlichst, ihr
eco

Re: geh bitte

Nach Ihrer Definition kam der Vranitzky u. der Klima auch aus der Privatwirtschaft.

Antworten Gast: Mario
09.09.2009 13:09
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Re: geh bitte

Wie kommen Sie darauf, dass die Schmied aus der Privatwirtschaft kommt? Sie war ewig ein Parteisoldat der ersten Kategorie - lesen sie bitte mal den Lebenslauf!

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Wenn den Prölls ein betagter Pfarrer asoziales Verhalten vorwirft sind sie empört, aber für Eigeninteressen anderen Schaden, das können beide!


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Hr. Betriebsrat Neugebauer macht Politik gegen die Bevölkerung mit allen faulen Tricks!

Faule Kredite sind Banken stets ein Problem - aber einer Schmied Absicht zu unterstellen ist Rufmord.

Das soll es auch sein, denn die Lehrerfaulheit im Kollketiv geht auf keine Kuhaut und soll vom Hr. Betriebsrat zum Schaden unserer Zukunft Günstlingen erhalten bleiben.

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Re: Hr. Betriebsrat Neugebauer macht Politik gegen die Bevölkerung mit allen faulen Tricks!

hat ihr wer absicht unterstellt. sie muss die verantwortung dafür tragen mehr nicht.

Gast: geh bitte
09.09.2009 10:49
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es soll so bleiben wie es ist

bald habens die schwarzen geschafft und wieder jemanden weggekriegt, der in österreich etwas ändern will. na gott sei dank. wo kämen wir da hin.

Re: es soll so bleiben wie es ist

... das ist die traurige Wahrheit!

Eine Partei, die sich stolz zu ihren christlich-sozialen Wurzeln bekennt, (re)agiert mit größtmöglicher Doppelbödigkeit u. Scheinheiligkeit auf alle Ideen, die nicht von ihren eigenen Leuten entwickelt wurden;

anscheinend haben da einige VP-Parteistrategen bei Hrn. Berlusconi ein paar Coachingstunden genommen, um sich zu "profilieren" - Machterhalt per se!

 
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