Kommunalkredit: Weitere Angriffe auf Schmied

Die ÖVP hat weiterhin Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wegen ihrer Vorstandstätigkeit in der Kommunalkredit im Visier, Schmied wiederum weist die Kritik weiterhin empört zurück. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger forderte am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal", Schmied solle im Parlament "offenlegen, was damals passiert ist". Die Ministerin konterte vor dem Ministerrat: Das werde sie "sicher nicht" tun. Einmal mehr sprach sie von einer "Retourkutsche" der ÖVP.

Kaltenegger steht auf dem Standpunkt, die "Ministerin soll sich endlich auch dem Parlament gegenüber erklären. Das wäre nur recht und billig". Der ÖVP-Generalsekretär will, dass Schmied sowohl offenlegt, wie in der Bank "die entsprechenden Entscheidungen zustande gekommen sind", auch über Schmieds Bonifikationen will er Bescheid wissen. Welche Auswirkungen die Causa Kommunalkredit für den Zustand der Koalition bedeutet, beantwortete Kaltenegger nicht direkt.

"Habe mir nichts vorzuwerfen"

Schmied dagegen hielt vor Journalisten ein weiteres mal fest: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen." Während ihrer Vorstandstätigkeit von Mitte 2004 bis Jänner 2007 sei in bonitätsmäßig einwandfreie Papiere investiert worden. Die Offenlegung wolle sie "sicher nicht". Schließlich seien alle Geschäfte von einem Wirtschaftsprüfer überprüft worden. Lediglich wenn es eine neue gesetzliche Grundlage gäbe, die eine Offenlegung für alle Banken vorsähe, die öffentliche Hilfe in Anspruch genommen haben, wäre dies aus Schmieds Sicht denkbar.

Die Ministerin betonte, sie habe ein "gutes Gehalt" in der Kommunalkredit bezogen, dieses sei aber keinesfalls "außergewöhnlich" gewesen. Über die Angriffe gegen sie zeigte sie sich empört: "Mich belastet das sehr. Sie sehen ja, dass ich emotional sehr bewegt bin." Erneut sprach sie von einer "Unkultur, die ich aufs Schärfste zurück weise". Die Ministerin sieht sich als Opfer von ÖVP-Angriffen, die aus ihrer Sicht im Gegenzug zu SPÖ-Kritik an Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) und VP-Vizekanzler Josef Pröll erfolgten. Die Spekulationsgeschäfte der dem Finanzressort zugeordneten Bundesfinanzierungsagentur hatten ja wochenlang die SPÖ in Rage gebracht.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) indes sieht sich selbst in die Streitereien um Schmied nicht involviert: Diese Diskussion um die Kommunalkredit werde von der Unterrichtsministerin mit "Teilen unserer Partei ausgetragen", sagte er.

Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) sieht angesichts des Deloitte-Gutachtens bezüglich Kommunalkredit weiter Erklärungsbedarf bei Schmied. Eine Kampagne seiner Partei gegen Schmied stellte er am Dienstag nach dem Ministerrat in Abrede. Bundeskanzler Werner Faymann stellte sich erneut hinter die Ex-Bankerin.

Untersuchungsausschuss

Die FPÖ will die Ermittlungen rund um die Spekulationsgeschäfte der notverstaatlichten Kommunalkredit-Bank in den Untersuchungsausschuss einbeziehen. FP-Fraktionschef Martin Graf glaubt, dass die Justiz bei Ermittlungen gegen Politiker mit zweierlei Maß messe. Während die Behörden gegen BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler "wild drauf los ermittelt" hätten, gebe es bei der Ex-Kommunalkredit-Managerin Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) und ihren früheren Vorstandskollegen "auffallende Zurückhaltung", so Graf in einer Aussendung.

Einen möglichen Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss wittert Graf auch deshalb, weil die Kommunalkredit zu Schmieds Zeiten (sie wechselte im Jänner 2007 in die Regierung) laut Medienberichten in kasachische Anleihen investiert habe.