Der Finanzminister möchte eine Kennzeichnungspflicht zum Gesetz machen. Das ist dem Koalitionspartner SPÖ zu wenig. Auch Arbeiterkammer und Pensionisten kämpfen für ein Verbot von Gebühren.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat einen Vorschlag vorgelegt, wonach künftig Bankomaten gut sichtbar gekennzeichnet sein müssen, wenn bei der Abhebung Gebühren fällig werden. Ein Verbot von Bankmatgebühren sieht Schellings Entwurf nicht vor, wie "Die Presse" exklusiv berichtete. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nannte den Vorschlag, den er ablehnt, umgehend "Scheinlösung".
"Der Vorschlag trägt nichts zur Lösung bei, es geht darum, dass wir das verunmöglichen", forderte Schieder ein gänzliches Verbot von Gebühren für einzelne Abhebungen am Bankomaten. Das einzig Gute an Schellings Vorschlag sei, dass dieser "erkannt hat, dass es ein Problem ist, und dass es Verunsicherung bei den Kunden gibt". Schieder verwies auf den Vorschlag von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger von Ende Juli, der ein Verbot von Bankomatgebühren vorgeschlagen hatte.
Geldabheben muss gratis bleiben
„Geldabheben am Bankomaten muss gratis bleiben. Dafür bedarf es einer klaren gesetzlichen Regelung“, fordert auch Arbeiterkammer-Präsident Rudi Kaske in einer Aussendung. Die Banken verrechnen ihren Kunden das Abheben am Bankomaten ohnehin schon durch quartalsweise Kontogebühren oder Zeilengebühren, so Kaske. Eine doppelte Bezahlung durch eine zusätzliche Gebühr, bloß weil sich die Bank eines externen Bankomatbetreibers bedient, muss der Gesetzgeber verhindern. Es ist den KonsumentInnen auch nicht zumutbar, sich auf eine langwierige Suche nach einem Bankomat zu machen, bei dem keine Gebühr fällig wird.
Auch der Pensionistenverband legte sich am Freitag in einer Aussendung quer: "Eine bloße Kennzeichnungspflicht ist nicht ausreichend", schreibt Harald Glatz, Konsumentenschutzsprecher des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ). Eine Kennzeichnungspflicht sei "eine reine Alibi-Aktion und eine Verhöhnung von Menschen, die an ihrem Wohnort nicht an jeder Ecke einen Bankomaten vorfinden". Der Pensionistenverband fordere ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren für alle Bankomaten in Österreich.
(APA/red.)