Novomatic scheitert mit Einstieg bei Casinos Austria

Das Kartellgericht lehnt den Zusammenschluss ab. Novomatic konnte sich mit den Behörden nicht über die Auflagen zum Einstieg einigen.

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Kartellgericht untersagt Einstieg – APA/HELMUT FOHRINGER

Paukenschlag im Übernahmepoker um die teilstaatlichen Casinos Austria durch den Rivalen Novomatic und ein tschechisches Bieterkonsortium: Das Kartellgericht hat den geplanten Einstieg Novomatics bei den teilstaatlichen Casinos Austria aus mehreren Gründen untersagt. Durch einen Zusammenschluss wäre nicht nur eine marktbeherrschende Stellung auf dem Casinomarkt in Wien bzw. Baden bei Wien entstanden, sondern auch auf dem Automatenmarkt in Niederösterreich, dem Burgenland und Wien sowie auch in Oberösterreich und Kärnten. Das teilte das Oberlandesgericht (OLG), das in dem Fall als Kartellgericht fungierte, am Dienstag mit.

Inhaltlich ging es bei dem geplanten Zusammenschluss um Auflagen, da sich die Aktivitäten aller beteiligten Unternehmen überschneiden. Die Casinos Austria, Novomatic sowie die Firmen der Tschechen Karel Komarek und Jiri Smejc sind alle in den Bereichen Spielautomaten, Casinos, Lotto sowie teils auch Sportwetten und Online-Glücksspiel große Player in mehreren Ländern.

Auflagen für Novomatic nicht vertretbar

Aus diesem Grund pochten die Wettbewerbshüter auf Auflagen - sehr zum Missfallen von Novomatic. "Obwohl Novomatic in allen von den Wettbewerbsbehörden als relevant angesehenen Bereichen Auflagen angeboten hat, wurden darüber hinaus strukturelle Maßnahmen hinsichtlich der von der Novomatic-Gruppe in Tschechien betrieben Spielbanken verlangt, die sogar einen Verkauf von Standorten vorgesehen hätten", so der niederösterreichische Konzern am Dienstag in einer Aussendung.

Ebenso sollte es zu "Einschränkungen" bei den VLT-Automaten (Video Lottery Terminals) der Casinos Austria kommen. Das hätte für beide Unternehmen einen "signifikanten wirtschaftlichen Nachteil" verursacht, meint Novomatic.

Novomatic: "Österreichische Lösung gescheitert"

Novomatic jedenfalls kann nicht nachvollziehen, dass die Wettbewerbshüter in dem Bereich so strenge Auflagen verlangt haben. Es sei nicht ausreichend berücksichtigt worden, dass es sich hier nicht um eine "normale Wettbewerbssituation", sondern um ein gesetzliches Monopol handle. "In diesem Bereich sind die wesentlichen Wettbewerbsparameter ohnedies staatlich streng reguliert", so der Konzern.

"Wir haben bis zuletzt für eine für alle Beteiligten vertretbare Lösung gekämpft. Um wesentliche wirtschaftliche Nachteile vom Unternehmen abzuwenden, konnten wir die geforderten Auflagen nicht akzeptieren", so Novomatic-Chef Neumann. "Besonders schade ist, dass damit eine österreichische Lösung gescheitert ist."

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat sich gegen Kritik von Novomatic gewehrt. "Das Auflagenpaket, das wir vorgeschlagen haben, wäre auch wirtschaftlich vertretbar gewesen", sagte eine Behördensprecherin. Der Gutachter des Kartellgerichts habe den Deal deswegen als wettbewerbsrechtlich bedenklich eingestuft, weil dann die Marktanteile von Casinos/Novomatic in den "problematischen Teilmärkten" auf 68 bis 100 Prozent gestiegen wären. "Das ist eine marktbeherrschende Stellung oder ein Monopol", so die Sprecherin.

Rechtsmittel möglich

Der niederösterreichische Novomatic-Konzern behält sich laut einer Presseaussendung "jedenfalls" ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Kartellgerichts vor. Man werde nun die Situation "im Hinblick auf künftige Investitionen in Österreich strategisch neu evaluieren".

Rechtlich gesehen ging es in dem Fall viel um die Frage, wie das Automatenglücksspiel definiert wird. Das Monopol für die 12 heimischen Spielbanken hat seit jeher der Casinos-Austria-Konzern inne, zusätzlich darf das teilstaatliche Unternehmen mit seiner Lotterielizenz Automatenhallen namens WINWIN in mehreren Bundesländern betreiben. Novomatic wiederum gehören Automatenlizenzen, die von manchen Bundesländern vergeben werden. Diese unterstehen auch dem Regime des Bundes-Glücksspielgesetzes (GSpG), jedoch kann jedes Land selbst entscheiden, ob es das Automatenspiel überhaupt erlaubt. In den "Erlaubnis-Ländern" hat sich Novomatic einen Großteil der Lizenzen gesichert. Zusätzlich stehen auch in den regulären Casinos der Casinos Austria Spielautomaten, viele aus dem Hause Novomatic. Die 12 Spielbanken sind auf ganz Österreich verteilt, eine davon steht in Wien, eine in Baden bei Wien.

 

(APA)

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