Weil die Novomatic die Forderung des Kartellgerichts nach hohen Auflagen nicht erfüllen will, verbieten die Wettbewerbshüter den Einstieg bei den Casinos Austria. Auch das Joint Venture mit den Tschechen ist obsolet.
Wien. Es sollte die Krönung eines an viel Arbeit und ebenso vielen Erfolgen reichen Lebens werden: Mit dem Einstieg bei den Casinos Austria wollte sich Johann F. Graf, der mit der Novomatic einen der größten Glücksspielkonzerne der Welt aufgebaut hat, seinen Lebentraum erfüllen. Der gestrige Dienstag dürfte der schwärzeste Tag im Leben des Mulimilliardärs sein: Das Kartellgericht hat den Coup, den die Novomatic zusammen mit der tschechischen Sazka Group der Milliardäre Karel Komárek und Jiří Šmejc geplant hat, untersagt. Die Richter sahen den Wettbewerb eingeschränkt.
Damit ist die österreichische Lösung für den von den Casinos Austria (Casag) dominierten heimischen Glücksspielmarkt gestorben – auch wenn Novomatic noch die Möglichkeit offensteht, beim Obersten Gerichtshof gegen den Bescheid des Kartellgerichts Beschwerde einzulegen.
Dass die Übernahme, die die Novomatic und die Tschechen monatelang über den Kauf verschiedener, an der Casag beteiligter Gesellschaften betrieben hatten, nicht ohne Auflagen über die Bühne gehen würde, war klar. Schließlich sind Casag, Novomatic und die Firmen der Sazka Group in den Bereichen Spielautomaten, Spielbanken, Lotto sowie teilweise auch Sportwetten und Online-Glücksspiel große Player in mehreren Ländern.
Die Novomatic, die sich im Vorjahr in mehreren Schritten durch unterschriebene, aber nicht rechtskräftige Verträge knapp 41 Prozent an den Casinos gesichert hat, ist den Behörden zwar entgegengekommen und hat entsprechende Angebote gemacht. Diese waren aber offenbar zu wenig.
Wirtschaftlich nicht vertretbar
Die Behörden und insbesondere der vom Gericht bestellte Gutachter hätten Auflagen verlangt, die „für die Novomatic wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen wären und auch eine entsprechende positive Entwicklung der Casag konterkariert hätten“, ließ Novomatic-Boss Harald Neumann seiner Enttäuschung freien Lauf. So sei der Verkauf ganzer Standorte in Tschechien verlangt worden sowie Einschränkungen bei den von der Casag betriebenen Video Lottery Terminals. Das hätte beiden Unternehmen einen „signifikanten wirtschaftlichen Nachteil“ gebracht.
Nach einem vergeblichen Tauziehen hat das Oberlandesgericht Wien (OLG) als von der Bundeswettbewerbsbehörde eingeschaltetes Kartellgericht am Freitag eine mündliche Verhandlung angesetzt. Dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, löste einiges Befremden aus. Schon am Freitag fiel der Untersagungsbeschluss, teilte OLG-Sprecher Reinhard Hinger mit. Das OLG wies darauf hin, dass durch den Zusammenschluss „eine marktbeherrschende Stellung auf dem Spielbankenmarkt Wien/Baden, auf dem Markt für Automatenglücksspiel in Niederösterreich, Burgenland und Wien, auf dem Markt für Automatenglücksspiel in Oberösterreich und in Kärnten“ entstehen würde.
Der Poker um den Platzhirsch auf dem Glücksspielmarkt – die Casag besitzt alle Lizenzen für die zwölf bestehenden Spielbanken und über die Tochter Lotterien die Lizenzen für Lotto und das besonders lukrative Onlinespiel – ist damit aber nicht ganz vorbei. Was bleibt, sind 11,3 Prozent, die die Tschechen rechtskräftig an der Casag erworben haben, sowie 24 Prozent der Novomatic an den Lotterien. Diese Pakete, die nicht kartellrechtlichen Prüfungen unterlagen, sind zwar nicht groß, sie ermöglichen aber eine gewisse Mitsprache. Die Novomatic dürfte unabhängig davon wieder mehr Geld im Ausland investieren.
Spannend wird, was der Staat mit seinem 33,24-Prozent-Anteil an der Casag macht, den er über die ÖBIB hält. Deren Chefin, Martha Oberndorfer, hat sich wiederholt über die Wertsteigerung infolge des ursprünglichen Bieterkampfs zwischen Novomatic und Sazka erfreut gezeigt und gemeint, man könnte mit Gewinn verkaufen – wenn man denn wolle.
Offen ist freilich auch, was mit den drei zusätzlichen Spielbankenlizenzen passiert, die nach einem Verwaltungsgerichtshof-Entscheid neu vergeben werden müssen. Die Novomatic will zwei Lizenzen für Wien und Niederösterreich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2016)
