Kompromissangebot: Finale im Kärntner Hypo-Desaster

Finanzminister Hans Jörg Schelling hat die endlose Hypo-Skandalgeschichte geerbt – und bringt sie jetzt zum Abschluss.
Finanzminister Hans Jörg Schelling hat die endlose Hypo-Skandalgeschichte geerbt – und bringt sie jetzt zum Abschluss. (c) APA/ROLAND SCHLAGER
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Ein neues Angebot an die Gläubiger der Hypo-Alpe-Adria-Abbaubank Heta könnte diesen die Erfüllung von bis zu 90 Prozent ihrer offenen Forderungen bescheren.

Wien/Klagenfurt. Die endlose Geschichte um die Pleite der ehemaligen Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria steuert nun möglicherweise doch auf ein Finale zu – wenn auch ohne Happy End für die Steuerzahler: Der eigens dafür geschaffene Kärntner Ausgleichszahlungsfonds hat den Gläubigern der Hypo-Abbaugesellschaft Heta ein neues, verbessertes Angebot gelegt, das ihnen die Erfüllung von bis zu 90 Prozent ihrer Forderungen verspricht. Wird das Angebot angenommen, ist die Hypo-Sache vom Tisch – und der Staat, die Heta und das Land Kärnten sind um 7,8 Mrd. Euro ärmer.

Der Konflikt um die Befriedigung der Heta-Gläubiger zieht sich schon seit Jahren dahin. Ein erstes Angebot, das eine Quote von 75 Prozent für die vorrangigen Verbindlichkeiten und 30 Prozent für die nachrangigen Schulden (Gesamtvolumen: elf Mrd. Euro) vorsah, war von den Großgläubigern der Hypo 2015 abgelehnt worden.

Die Finanzmarktaufsicht hatte daraufhin im April dieses Jahres einen deftigen Schuldenschnitt verfügt: Vorrangige Anleihen sollten um 54 Prozent, Nachrangpapiere um 100 Prozent „geschnitten“ werden. Das Problem dabei: Alle diese Schuldverschreibungen waren mit Garantien des Landes Kärnten behaftet. „Geschnittene“ Gläubiger hätten sich die Differenz also auf dem Klagsweg holen können. Eine Prozessflut mit ungewisser Dauer und ebensolchem Ausgang wäre die Folge gewesen.

Die größte Gläubigergruppe (die sogenannten Ad-hoc-Gruppe) nahm daraufhin Verhandlungen über eine außergerichtliche Lösung auf, die schließlich zur Unterzeichnung eines Grundsatzabkommens mit dem Finanzministerium führten.

Das jetzt vorgelegte neue Angebot sieht folgendermaßen aus: Den Gläubigern wird die Möglichkeit einer sofortigen Barablöse zu den Konditionen des ersten, abgelehnten Angebots geboten. Vorranggläubiger bekommen damit 75 Prozent ihrer Forderungen ersetzt, Nachranggläubiger 30 Prozent. Das ist eine wesentliche Verbesserung gegenüber den Konditionen des Schuldenschnitts. Die Gläubiger können aber auch eine angebotene Tauschoption in Anspruch nehmen. Vorranggläubiger können ihre Heta-Anleihen in bundesgarantierte Nullkuponanleihen mit rund 18 Jahren Laufzeit tauschen, Nachranggläubiger können ebenfalls in eine Nullkuponanleihe wechseln, allerdings mit 56-jähriger Laufzeit.

Die Anleihen sollen an der Frankfurter Börse notieren, die Anleihezeichner bekommen die Möglichkeit, diese im kommenden Jahr zum aktuellen Börsenkurs an den Kärntner Abwicklungsfonds zu verkaufen. Falls der Abverkauf der Heta-Reste mehr als erwartet bringt, wird auch eine Nachzahlung geboten. Eine solche gilt aber als außerordentlich unrealistisch. Die Version mit den unverzinsten Anleihen klingt kompliziert und wenig einladend, hat aber für die überwiegend institutionellen Gläubiger der Heta durchaus lukrative Aspekte. Versicherungen könnten die bundesgarantierten Anleihen etwa in ihren Deckungsstock nehmen. In der Anleihenvariante ergibt sich rechnerisch eine Rückzahlung von bis zu 90 Prozent der Hypo-Schulden.

Mindestens zwei Drittel der Gläubiger (gemessen am Forderungsvolumen) müssen dem Angebot bis 7. Oktober zustimmen, damit es wirksam wird. Steigen alle Gläubiger ein, dann kostet das 7,8 Mrd. Euro. 1,2 Mrd. Euro muss das Land Kärnten beisteuern, der Rest sollte durch Verkäufe der Hypo-Reste gedeckt werden. Allerdings dürfte sich eine Lücke von bis zu zwei Mrd. Euro ergeben, die aus Bundesmitteln abgedeckt werden müsste.

Zu den größten Gläubigern gehören die Commerzbank, Dexia Deutschland, die Helvetia Versicherung, die Fondsgesellschaften Pimco und Knight Capital sowie der deutsche Einlagensicherungsfonds.

Die Hypo wird unter dem Strich mit einem niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag zu Buche schlagen. Aber auch ohne die Kärntner Bank wird die Bankenrettung in Österreich laut Budgetdienst des Parlaments bis 2020 zehn Mrd. Euro kosten – zweieinhalbmal so viel, wie die Republik bisher für die Eurokrisen-Hilfsprogramme aufgewendet hat. (red./APA)

Auf einen Blick

Heta. Den Haltern landesgarantierter Anleihen der ehemaligen Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria wurde nun ein neues Kompromissangebot unterbreitet, das ihnen die Erfüllung von bis zu 90 Prozent ihrer Forderungen bescheren könnte. Ob es angenommen wird, ist noch ungewiss.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2016)

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