Investitionen statt Ticketsteuer

PK VERKEHRSMINISTERIUM: AKTIONSPLAN AUTOMATISIERTES FAHREN´ - LEICHTFRIED
PK VERKEHRSMINISTERIUM: AKTIONSPLAN AUTOMATISIERTES FAHREN´ - LEICHTFRIED(c) APA/HARALD SCHNEIDER
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Verkehrsminister Jörg Leichtfried stellt eine Senkung der heftig kritisierten Abgabe in Aussicht, wenn die AUA in Wien investiert.

Wien. Schon seine Vorvorvorgängerin Doris Bures wollte die Ticketssteuer abschaffen. Vergeblich. Jetzt macht Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) einen neuen Anlauf. Wobei er, wie er im ORF-„Morgenjournal“ betont hat, eine stufenweise Absenkung anpeilt. Allein das würden die Fluglinien, allen voran die AUA, begrüßen.

Sie argumentieren, dass diese Abgabe, die außer in Österreich in Deutschland, Frankreich, Irland und Großbritannien besteht, den Wettbewerb verzerrt. Aus Konkurrenzgründen könnten sie die Steuer nicht zur Gänze an die Passagiere weitergeben. Bei der AUA macht die Abgabe rund 40 Mio. Euro aus.

Die Fluglinien – aber auch die Tourismuswirtschaft – führen seit Jahren ins Treffen, dass die Einnahmen, die im Vorjahr bei rund 105 Mio. Euro lagen, in keinem Verhältnis zu jenen zusätzlichen Erträgen stünden, die der Standort Wien lukrieren könnte, wenn mehr Reisende nach und über Wien flögen. Eine von Oxford Economics schon 2013 erstellte Studie besagt, dass die Abschaffung der Steuer 1,1 Millionen mehr Passagiere bringe. Das entspräche einem BIP-Beitrag von 229 Mio. Euro und zusätzlichen indirekten Steuereinnahmen von 6,5 Mio. Euro. Außerdem würden 3360 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.

Zusätzliche Arbeitsplätze

Für die Senkung der Ticketsteuer wünscht sich Leichtfried aber einen Deal: Die AUA-Mutter Lufthansa und die anderen Fluglinien müssten am Standort Wien investieren und neue Arbeitsplätze schaffen. Diesbezüglich gab es am Montag ein Gespräch zwischen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), Lufthansa-Boss Carsten Spohr und AUA-Chef Kay Kratky, berichtete jüngst die „Krone“.

„Wir streben ein Einvernehmen mit dem Koalitionspartner an“, sagt Leichtfrieds Sprecher Andreas Strobl zur „Presse“. Das Ausmaß der Senkung will er nicht vorwegnehmen, auch keinen Zeitrahmen. Kosten und Nutzen müssten sich die Waage halten.

„Unser Standpunkt, dass die Ticketsteuer das Wachstum hemmt, ist bekannt“, sagt AUA-Sprecher Peter Thier dazu. Die kolportierte Investitionssumme von einer Mrd. Euro will er nicht kommentieren. Das könnte aber hinkommen.

Mit dem gerade ergänzten Kollektivvertrag für das Bordpersonal hat die AUA die beste Kostenstruktur im Lufthansa-Konzern. Das hat schon dazu geführt, dass die Fokker-Regionalflotte gegen Embraer-Jets getauscht wird. Das allein kostet rund 500 Mio. Euro. Dazu kommt die 2013 gestartete Expansion auf der Langstrecke. Dafür gab es 2014 eine zusätzliche Boeing 777. Der Plan, 2016 und 2017 noch je einen neuen Langstreckenjet in Dienst zu stellen, musste jedoch auf Eis gelegt werden, weil Terror und politische Krisen die Verkehrsströme dezimierten. Auch die für 2018 ins Auge gefasste Flottenerweiterung ist noch nicht fix.

Allein für die neuen Destinationen, darunter Miami, Hongkong, Shanghai und Kuba, die mit gleich großer Flotte bedient werden, stockt die AUA um 200 Piloten auf. Außerdem sollen heuer noch zwei Airbus A320 kommen. All das sei schon als eine Art Vorleistung auf die geforderten Investitionen zu sehen, heißt es.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2016)

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