Eine halbe Million für Gutachten

Der Flughafen Wien hat sich die Ablehnung des Rechnungshofs viel Geld kosten lassen – aber der Rechnungshof kommt nun doch.

Wien (eid). Die Verhandlungen laufen auf Hochtouren – schließlich hat Ernest Gabmann, Finanzvorstand des Flughafens Wien, nur noch zehn Tage Zeit. Bis Ende September will der vom Land Niederösterreich entsendete Manager alle Verträge mit den am Bau des neuen Terminals Skylink beteiligten Firmen neu ausverhandelt haben und so einen wesentlichen Beitrag zur Schadensbegrenzung im Finanzdebakel rund um Österreichs größte Baustelle leisten.

Gabmann hat Ende Juni einen befristeten totalen Baustopp bis Jahresende verfügt, um auf diese Weise von allen Verträgen zurücktreten zu können. Ob Gabmann, der der Nachfolger des zuvor für den Skylink verantwortlichen Finanzvorstandes Christian Domany ist, die Umsetzung seines Plans gelungen ist, wird noch streng geheim gehalten. Rechtsexperten bezweifeln es, weil sie der Ansicht sind, dass die Verträge EU-weit neu ausgeschrieben werden müssen. Außerdem dürfte zumindest ein Teil der betroffenen Unternehmen Schadenersatz- und Nichtigkeitsklagen einbringen – was zu weiteren Kosten führen dürfte. Beim Flughafen heißt es nur, dass noch verhandelt werde.

Teure Klagen

Gabmann, der zuvor Stellvertreter von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) war, ist angetreten, die Kosten von Skylink nicht weiter eskalieren zu lassen. Zur Erinnerung: Bei Baubeginn 2005 waren 280 Mio. Euro veranschlagt. Ein Jahr später war schon von 400 Mio. Euro die Rede. 2008 lag die Schätzung bei 657 Mio. Euro, zu Jahresbeginn 2009 wurde sie auf knapp 900 Mio. Euro hinaufrevidiert.

Abgesehen von einer Reihe teurer Klagen, die dem Flughafen drohen, scheint der Spargedanke noch nicht richtig zu greifen. Wie berichtet, hat der Flughafen-Vorstand eine Prüfung durch den Rechnungshof (RH) abgelehnt und sich dies durch mehrere Rechtsgutachten bestätigen lassen. Wie „Die Presse“ erfuhr, sollen diese Expertisen rund eine halbe Mio. Euro gekostet haben.

Das Doppelte – rund eine Mio. Euro – wird die aktienrechtliche Sonderprüfung kosten, die auf Antrag der Flughafen-Mitarbeiterstiftung von der Hauptversammlung beschlossen worden ist. Dagegen wetterte unter anderem Kleinaktionärsvertreter Wilhelm Rasinger. Man hätte dieses Geld sparen können, wenn man den RH zugelassen hätte. Denn der, so Rasinger, kostet bekanntlich nichts.

Prüfung startet in Kürze

Inzwischen hat der RH durch eine Änderung des Bundesverfassungsgesetzes, die am 23. September beschlossen wird, sehr wohl Zugang zum Flughafen erhalten.

Die Ausdehnung der Prüfkompetenz des RH haben Grüne und BZÖ – also die Opposition – im Nationalrat durchgedrückt. Der RH startet seine Prüfung Mitte Oktober.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2009)

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