Eine russische Behörde will die Meinl Bank in Österreich belangen. Ein Fall, über den „Die Presse“ exklusiv berichtet hat, dient als Vorbild.
Moskau/Wien. Die russische Einlagensicherung erwägt im Zusammenhang mit einem Treuhandkredit, die Meinl Bank AG vor einem österreichischen Gericht zu klagen, schrieb am Montag die Moskauer Tageszeitung „Kommersant“. Zuvor waren diesbezügliche Klagen der staatlichen Institution vor Gerichten in Moskau gescheitert.
Die mögliche Klage gegen die Meinl Bank AG steht im Konnex mit der Pleite der Moskauer Witas Bank, die im August 2012 unter die Verwaltung der Agentur zur Sicherung der Einlagen (ASB) gestellt wurde. Nach der Übernahme der Bank haben staatliche Kontrolleure konstatiert, dass wenige Wochen vor Eintreten der Zahlungsunfähigkeit 329 Millionen Rubel (damals etwa 8,2 Mio. Euro) von einem Konto der Witas Bank bei der Meinl Bank in Wien abgebucht worden waren.
Meinl bleibt gelassen
Die Rede ist von einem sogenannten Treuhandkreditgeschäft: Im Rahmen einer Vereinbarung mit der Witas Bank aus dem Jahr 2011 hat die österreichische Bank auf die Summe zurückgegriffen, die als Sicherstellung für einen Kredit an eine Titanium Group Ltd. auf den Seychellen gedient hat. Die Offshore-Firma selbst hat den Kredit nicht zurückgezahlt. Versuche der ASB, die von Meinl durchgeführte Abbuchung der Millionensumme für rechtswidrig erklären zu lassen, scheiterten in drei russischen Gerichtsinstanzen. Eine letzte Berufung der ASB wurde am 9. Juli 2015 vom Zivilgericht des Moskauer Gerichtsbezirks zurückgewiesen.
Nach Angaben des „Kommersant“ prüft ASB nun die Möglichkeit einer Klage im Ausland. Trotz gerichtlicher Misserfolge in Moskau, zitierte die Zeitung eine russische Juristin, hätte die russische Einlagensicherung in Österreich die Chance, nunmehr den Beweis dafür zu erbringen, dass ihre Ansprüche berechtigt sind.
„Was ein neues Verfahren in Österreich bringen soll, ist nicht ersichtlich“, erklärte hingegen Meinl-Bank-Vorstandsmitglied Samira Softic auf Anfrage der APA. Sie erinnerte an die russischen Gerichtsentscheidungen zugunsten ihrer Bank.
Russen sehen Präzedenzfall
Als Vorbild für einen möglichen österreichischen Rechtsweg der Einlagensicherung nennt „Kommersant“ jene Klage, die die Moskauer National Trust Bank Ende Juli 2016 gegen die österreichische Bank Winter & Co. AG am Handelsgericht Wien eingebracht hat. Auch in diesem Rechtsstreit sind in Russland Klagen wiederholt abgewiesen worden, nach Angaben der Winter Bank zuletzt am Mittwochnachmittag (28. September) durch das 9. Moskauer Zivilberufungsgericht.
Dubioses Geldverschwinden
Wie „Die Presse“ vom 12. September 2016 exklusiv berichtete, dreht sich der Rechtsstreit um russische Staatsanleihen im Wert von 185 Mio. Dollar und 61,5 Mio. Dollar, die von Moskau nach Wien transferiert worden seien. Anschließend habe die Winter Bank als Treuhänder diese Wertpapiere an die zypriotische Gesellschaft Black Coast Property Development and Management Ltd. verliehen, wobei die zweite Tranche verschwunden sein soll. In ihrer abgewiesenen russischen Klage begehrte die National Trust Bank von Winter & Co. und Black Coast insgesamt 3,3 Milliarden Rubel (46,5 Mio. Euro).
In Österreich, so ein Vertreter von Winter & Co. gegenüber der APA, belaufe sich die Klagssumme hingegen auf bloß eine Million Euro. Er bezeichnete die Vorwürfe gegen seine Bank als „völlig haltlos“, die Wertpapiere seien seinerzeit auch wieder an Trust zurückgeliefert worden. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.09.2016)