Urproblem des Desasters seien die "aberwitzigen Haftungsübernahmen durch Kärnten" gewesen, sagt der Justizminister.
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sieht "das leidige Thema Hypo vom Tisch". Mit der sich abzeichnenden Annahme des Rückkaufangebots für Gläubiger der nunmehrigen Heta würde die Insolvenzgefahr für das Land Kärnten gebannt, so Brandstetter am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Kärnten haftet immer noch für Anleihen der früheren Hypo Alpe Adria in Höhe von rund elf Milliarden Euro.
Dem Rückkaufangebot hatten bis Mittwochabend bereits rund 95 Prozent der Gläubiger zugestimmt. Morgen, Montag, wird offiziell bekannt, wie hoch die endgültige Zustimmung ist. Vorranggläubiger kommen schlussendlich auf bis zu 90 Prozent jener Summe, die sie der seinerzeitigen Hypo geliehen hatten. Nachranggläubiger können über unterschiedliche Varianten bis zu 45 Prozent zurückerhalten.
Urproblem beim Desaster mit der Hypo seien die "aberwitzigen Haftungsübernahmen durch Kärnten" gewesen. Die Haftungen hätten alle folgenden Maßnahmen dominiert, so Brandstetter. Das Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) bringe aber schlussendlich eine Lösung im Spagat zwischen dem Schonen der Steuerzahler und der Verhinderung der Pleite Kärntens, zeigte sich der Politiker überzeugt. Das BaSAG beruhe auf einer anwendbaren EU-Richtlinie. Eine solche habe noch gefehlt, als ein Punkt des alten Hypo-Sondergesetzes 2014 vom VfGH gekippt worden war.
Wenn es nun noch zu vereinzelten Verfahren kommen sollte, brächten diese keine Sorge mehr in Richtung Insolvenzgefahr Kärntens, so der Minister. Klagen von Gläubigern, die das Angebot nicht annehmen, werden schließlich nicht ausgeschlossen.
In Sachen des BaSAGs wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch darüber entschieden werden, ob dieses Gesetz auf die Heta anwendbar ist.
(APA)
