Die Untersuchung ist abgeschlossen, Gesetzesänderungen werden folgen.
Wien. Die prominenteste Stellungnahme kommt von der Familie Haider: Der frühere Landeshauptmann sei nicht für die Pleite der Bank verantwortlich, schrieb der ehemalige Justizminister Dieter Böhmdorfer als Anwalt der Erben Jörg Haiders an den Untersuchungsausschuss. Genau das steht aber in jenem Abschlussbericht, den der Untersuchungsausschuss am Montag in seiner allerletzten Sitzung beschlossen und dem Plenum des Nationalrats zugeleitet hat: Haider habe als Landeshauptmann das rasante und riskante Wachstum der Landesbank erst ermöglicht.
Erstmals haben nicht Abgeordnete den Abschlussbericht erstellt, sondern Walter Pilgermair, der die neu geschaffene Position des Verfahrensanwalts innehat. Pilgermair hat bereits im August einen Entwurf geschrieben und an alle Institutionen und Personen verschickt, die darin vorkommen. Insgesamt 25 Stellungnahmen von 13 Personen sind im Parlament eingetroffen, Pilgermair hat sie in den endgültigen Bericht eingearbeitet, der sonst aber nahezu unverändert blieb. Die einzelnen Fraktionen haben inzwischen ihre eigenen Stellungnahmen verfasst – sie sind Teil des offiziellen Abschlussberichts.
Die Schuld der Landespolitik
Die Ursachen für das Hypo-Desaster sind in Kärnten begründet, hält der Abschlussbericht fest: ein riskanter Expansionskurs ohne das nötige Eigenkapital und ohne adäquates Risikomanagement. Die Kärntner Landespolitik – und damit eben auch Haider – habe dies erst ermöglicht: durch die unbegrenzte Übernahme von Haftungen und durch mangelnde Kontrolle.
Zur Notverstaatlichung legt sich Pilgermair auf einen nicht unumstrittenen Befund fest: Den damaligen Finanzminister, Josef Pröll, (ÖVP) treffe keine Schuld daran, dass die Bank zu ungünstigen Bedingungen übernommen wurde. Denn der Minister sei von seinen Beratern – Nationalbank, Finanzmarktaufsicht und Beamte in seinem Ministerium – auf die Verhandlungen schlecht vorbereitet worden.
Der U-Ausschuss zur Hypo wird Folgen haben. Einig sind sich alle Beteiligten, dass die Regeln für Wirtschaftsprüfer geändert gehören. Pilgermair fordert mit Unterstützung der Grünen, dass sich die Banken ihre Prüfer künftig nicht mehr selbst aussuchen können, sondern vom Staat zugeteilt erhalten. Das geht allerdings den Koalitionsparteien, SPÖ und ÖVP, zu weit – sie plädieren dafür, dass die Prüfer öfter wechseln müssen. Pilgermair plädiert auch für ein Insolvenzrecht für Bundesländer. Das allerdings lehnt die SPÖ ab. Der Bericht des U-Ausschusses wird am Mittwoch im Nationalrat behandelt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2016)
