Spielbankenabgabe: Staat „verzichtet“ auf Millioneneinnahmen

Die Neos kritisieren in einer parlamentarischen Anfrage das Monopol der Casinos Austria.

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(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. Im September hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) die Vergabe der drei neuen Spielbankenlizenzen ganz gekippt und sich dem Spruch des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen. Knapp davor hat das Kartellgericht der Novomatic den mit der tschechischen Sazka Group geplanten Einstieg bei den Casinos Austria untersagt. Damit bleiben die Casinos Austria, die allein die Lizenzen für die zwölf bestehenden Spielbanken haben, noch länger konkurrenzlos. Denn im Finanzministerium ist noch keine Entscheidung über die weitere Vorgangsweise gefallen, wurde der „Presse“ signalisiert. Auch wenn bald ausgeschrieben würde, würde die Vergabe erst 2018 erfolgen.

Diese Monopolstellung der Casinos nehmen nun die Neos aufs Korn. Vor allem, weil schon 2011, ein Jahr vor der Lizenzausschreibung, die Spielbankenabgabe von 48 auf den in Europa unüblichen Satz von 30 Prozent gesenkt worden ist. Beobachter bezeichneten das als „Lex Casinos“, denn nach Verlusten erwirtschaftete der Konzern 2011 ein Betriebsergebnis von 18,9 Mio. Euro.

Der Staat habe daher seit 2011 auf Steuereinnahmen von rund 150 Mio. Euro verzichtet, rechnen die Neos in einer der „Presse“ vorliegenden parlamentarischen Anfrage vor. Denn: Das „Gegengeschäft“,durch neue Lizenznehmer zusätzliche Steuern einnehmen zu können, habe bisher nicht stattgefunden. Die Neos ziehen daraus den Schluss, dass „der Staat ein Glücksspielunternehmen, das ein Monopol besitzt, subventioniert“. Inzwischen besitzt der Staat 33,24 Prozent an den Casinos – die fehlende Konkurrenz kommt ihm daher doch zupass.

Musste der Steuerzahler die Aufpäppelung des Glücksspielkonzerns mitfinanzieren? Die Neos verlangen in der Anfrage, die sie diese Woche einbringen, von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nicht nur in diesem Punkt eine Antwort. Sie wollen auch genau wissen, wie viel dem Staat bisher durch die Senkung der Spielbankenabgabe entgangen ist. In diesem Zusammenhang verlangen die Neos auch eine Aufstellung der Bruttospielerträge seit dem Jahr 2005 – sie sind die Berechnungsgrundlage für die Spielbankenabgabe, werden aber ab 2011 im Geschäftsbericht der Casinos nicht mehr gesondert ausgewiesen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2016)

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