Um leichter die Zustimmung der SPÖ zu bekommen, legte die Industriellenvereinigung jetzt einen neuen Vorschlag zur Körperschaftsteuer vor.
Wien. Im Streit um eine Senkung der Körperschaftsteuer hat die Industriellenvereinigung nun einen neuen Vorschlag präsentiert. Demnach sollen Gewinne, die ausgeschüttet werden, weiterhin mit 25 Prozent besteuert werden. Werden hingegen Gewinne einbehalten und investiert, soll der Steuersatz auf 12,5 Prozent reduziert werden. Eine solche Lösung wäre der Industrie noch lieber als die zuletzt diskutierte Senkung von 25 Prozent auf 22 Prozent oder 20 Prozent, sagte IV-Präsident Georg Kapsch am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten.
Dem Vernehmen nach hofft die Industrie, mit dem neuen Vorschlag leichter die Zustimmung der SPÖ zu erhalten. Denn es müsse auch im Interesse der SPÖ sein, dass einbehaltene Gewinne nicht so stark besteuert werden, heißt es. Wie „Die Presse“ im Oktober exklusiv berichtete, gibt es im Finanzministerium Überlegungen, die Körperschaftsteuer von 25 auf 20 Prozent zu reduzieren.
Die jährlichen Einnahmen aus der KöSt würden dadurch zwar von 7,5 Mrd. Euro auf 6,0 Mrd. Euro sinken. Doch mit einer solchen Maßnahme könnte in Österreich die Wirtschaft stimuliert werden. So erwarten die Ökonomen im Finanzministerium einen deutlichen Wirtschaftsimpuls. Positive Erfahrungen mit der Senkung der Unternehmenssteuer machte der Fiskus schon im Jahr 2005, als die KöSt von 34 Prozent auf 25 Prozent gesenkt wurde.
Laut Berechnungen der Industriellenvereinigung würde eine KöSt-Reduktion auf 12,5 Prozent für nicht ausgeschüttete Gewinne zu einem Steuerentfall von zwei Mrd. Euro führen. Denn es sei davon auszugehen, dass rund ein Drittel der Gewinne ausgeschüttet und rund zwei Drittel einbehalten werden. Dabei müsse man aber auch die positiven Effekte berücksichtigen. Schließlich würde eine KöSt-Senkung im Volumen von einer Mrd. Euro ein um 0,44 Prozent höheres BIP, mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze bringen. Unterm Strick würde sich eine solche Reduktion zu 54 Prozent selbst finanzieren.
Die Reaktion der Arbeitnehmervertreter und des Gewerkschaftsbunds ließ nicht lange auf sich warten. GPA-djp-Chef Wolfgang Katzian (SPÖ) zweifelt die Zahlen zur teilweisen Selbstfinanzierung einer KöSt-Absenkung an. „Das Thema in der EU ist derzeit die Eindämmung des Steuerdumpings für Unternehmen“, so Katzian. Ähnlich äußerte sich am Dienstag der leitende ÖGB-Sekretär, Bernhard Achitz. Der jetzige Satz von 25 Prozent sei schon eine Okkasion, verglichen mit dem durchschnittlichen Steuersatz von Arbeitern und Angestellten. Eine Senkung würde international den Wettbewerb um den niedrigsten Steuersatz weiter anheizen. (höll)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2016)