Insgesamt haben Österreichs Steuerzahler von Jänner bis August um 7,2 Prozent weniger an den Staat abgeliefert als im Vorjahr. Besonders dramatisch: Die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer brechen um 40 Prozent ein.
Die Kosten der Wirtschaftskrise werden das Minus im Staatshaushalt heuer geradezu explodieren lassen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS rechneten zuletzt mit einem Defizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für heuer und 5,5 Prozent für 2010. Einer der Gründe: Der krisenbedingte Rückgang der Steuereinnahmen hat sich zuletzt weiter beschleunigt, wie aus vom Finanzministerium veröffentlichten Zahlen hervorgeht.
Einbruch bei der Körperschaftssteuer
Das größte Minus hat es von Jänner bis August bei der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne gegeben, die um 1,3 Milliarden Euro bzw. fast 40 Prozent auf nur noch zwei Milliarden Euro einbrach. Insgesamt haben die Steuerzahler in den ersten acht Monaten um 3,06 Milliarden Euro bzw. 7,2 Prozent weniger an den Staat abgeliefert als von Jänner bis August 2008 (insgesamt 39,5 Milliarden Euro). Im ersten Halbjahr war das Minus mit 5,3 Prozent noch etwas geringer ausgefallen.
5,3 Prozent weniger bei Lohnsteuer
Den zweitstärksten Rückgang gab es bei der Lohnsteuer, die um 725 Millionen Euro bzw. 5,3 Prozent weniger einbrachte. Rückläufig war bis August auch die Mehrwertsteuer, der traditionell größte Brocken bei den Steuereinnahmen des Staates: In den ersten acht Monaten hat die Umsatzsteuer 14,13 Milliarden Euro eingebracht - um 278 Millionen Euro oder 1,9 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2008.
Im Minus sind auch die anderen größeren Steuerkategorien:
- Die Einkommensteuer (minus 162 Mio. Euro bzw. 11,8 Prozent),
- die Kapitalertragssteuer auf Dividenden (minus 238 Mio. Euro bzw. 22,2 Prozent),
- jene auf Zinsen (minus 4 Mio. Euro bzw. 0,7 Prozent) und
- die Mineralölsteuer (minus 55 Mio. Euro bzw. 2,4 Prozent).
Prölls Defizitpläne werden nicht halten
Die Defizitpläne von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll dürften angesichts dieser Zahlen nicht halten: In ihrem Doppelbudget für 2009 und 2010 hatte sich die Regierung einen Abgang von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das laufende Jahr und von 4,7 Prozent für das kommende Jahr vorgenommen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen dagegen damit, dass das Minus schon heuer bei 4,5 Prozent liegen und 2010 bereits 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen wird.
70 Milliarden Einnahmen geplant
Es ist somit fraglich, ob die budgetierten Staatseinnahmen von 70,14 Milliarden Euro heuer erreicht werden können.
Konkret plant das Finanzministerium für die Jahre 2009 und 2010 folgende Steuer- und Abgabeneinnahmen:
Geplante Einnahmen in Millionen € 2009 2010 Veranlagte Einkommensteuer 2.600 1.900 Lohnsteuer 20.000 20.300 Kapitalertragsteuer 1.200 1.000 Kapitalerstragsteuer auf Zinsen 1.800 1.800 Körperschaftsteuer 4.800 4.500 Wohnbauförderungsbeitrag 800 810 Umsatzsteuer 21.900 22.100 Tabaksteuer 1.350 1.300 Mineralölsteuer 3.900 3.900 Stempel-, Rechtsgebühren u.
Bundesverwaltungsabgaben 805 805 Energieabgabe 720 720 Normverbrauchsabgabe 430 450 Grunderwerbsteuer 680 700 Versicherungssteuer 1.020 1.050 Motorbezogene Versicherungssteuer 1.500 1.520 Sonstige Abgaben 1.262 1.190 Dienstgeberbeitrag zum FLAF 4.693 4.731 Gebühren und Ersätze in Rechtssachen 651 676 Patent- u. Markenschutzgebühren 32 32 Summe Bundesabgaben 70.142 69.484
(APA/Red.)