Donald Trump vor dem wirtschaftlichen Spagat

Nicht nur am WIIW ist man gespannt, wie Donald Trump Ankündigungen wie Steuersenkungen für Reiche, niedrigere Staatsschulden und höhere öffentliche Investitionen unter einen Hut bringen will.

Nach dem Feiern wird Donald Trump liefern müssen.
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Nach dem Feiern wird Donald Trump liefern müssen.
Nach dem Feiern wird Donald Trump liefern müssen. – (c) APA/AFP/GETTY IMAGES/SPENCER PLATT

Ob der künftige US-Präsident Donald Trump seine Wahlkampfversprechen alle und in vollem Ausmaß wahr machen wird, das weiß heute wohl niemand. Geht man nach seinen Ankündigungen werden die USA eine Verlagerung der Staatsausgaben vom Sozialen hin zu Militärausgaben durchführen, erläuterte der Ökonom Philipp Heimberger am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Arbeiterkammer in Wien.

Das Zurückfahren der Sozialausgaben könnte - neben den aktuellen Folgen für die Betroffenen - in künftigen Krisen eine Wirtschaftsstabilisierung erschweren, gibt der Ökonom, der am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) tätig ist, zu bedenken.
Trump habe auch angekündigt, der Staat werde sich teilweise aus der Wirtschaft zurückziehen. Er wolle die Regulierung der Finanzmärkte, die nach der jüngsten Finanzkrise verstärkt wurde, zumindest teilweise wieder rückgängig machen.

Weiters habe der republikanische siegreiche Präsidentschaftskandidat Steuersenkungen für Reiche angekündigt. Dadurch würde die Staatsverschuldung deutlich steigen. Dass diese Steuersenkungen für hohe Einkommen und Vermögen einen wirtschaftsfördernden Effekt haben ("Trickle-Down-Economics") erwartet Heimberger nicht, da die Reichen einen Großteil des zusätzlichen Geldes nicht ausgeben.

Durch Trump sei mehr Druck auf die US-Notenbank (Fed) zu erwarten, bzw. eine Debatte um die Zentralbankunabhängigkeit im Hinblick auf künftige Zinserhöhungen. Trump habe auch mehr öffentliche Investitionen angekündigt.

Ungleichheit steigt

Als einen der Gründe für den Erfolg von Trump bei den Präsidentenwahlen sieht der Ökonom die Reallohnverluste für Arbeiter und die untere Mittelschicht seit den 80er-Jahren. Das Medianeinkommen für "weiße amerikanische Männer" sei zwischen den Jahren 2000 und 2014 gesunken. Gerade diese Wählergruppe habe Trump stark unterstützt.
Außerdem sei die Einkommensungleichheit in den USA seit den 80er-Jahren stark gestiegen. Der Einkommensanteil des reichsten 1 Prozent der Bevölkerung sei zuletzt bei 19 Prozent gelegen. Und schließlich sei auch die Propagandaschlacht erfolgreich gewesen: Die Republikaner hätten die Wirtschaftspolitik der letzten acht Jahre von US-Präsident Barack Obama systematisch diskreditiert.

Insgesamt ortet Heimberger bei Trump ein widersprüchliches wirtschaftspolitisches Programm: Einerseits würden öffentliche Investitionen und Steuersenkungen propagiert, eine daraus folgenden steigende Staatsverschuldung stehe aber im Widerspruch zur republikanischen Agenda des Defizit- und Schuldenabbaus.

(APA)

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