EZB-Chef Draghi will Konjunktur weiter kräftig stützen

REUTERS (Ralph Orlowski)
  • Drucken

EZB-Chef Mario Draghi rechnet mit einer Fortsetzung der graduellen wirtschaftlichen Erholung im Euro-Raum.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will die Konjunktur auch weiterhin kräftig stützen. Es gehe darum, das "sehr erhebliche Ausmaß" an geldpolitischer Hilfe zu bewahren, um die Inflation nachhaltig zum EZB-Ziel von knapp zwei Prozent hochzuhieven, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Montag im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des EU-Parlaments in Brüssel. Die Notenbank werde im Dezember die verschiedensten Optionen dafür prüfen. Die Euro-Wächter treffen am 8. Dezember in Frankfurt zu ihrer nächsten Zinssitzung zusammen.

Wenige Tage vor dem Verfassungsreferendum in Italien ging der EZB-Chef auch auf die Lage der öffentlichen Haushalte in seinem Heimatland ein. Es sei wichtig, dass das Land seinen Verpflichtungen unter dem Stabilitäts- und Wachstumspakt nachkomme, sagte Draghi. Die öffentliche Verschuldung Italiens sei zwar tragfähig. "Das bedeutet aber nicht, dass es Spielraum für Selbstzufriedenheit gibt." Am 4. Dezember sollen die Italiener über eine Verfassungsreform abstimmen. Regierungschef Matteo Renzi hat sein politisches Schicksal mit dem Ausgang des Referendums verknüpft.

Die Euro-Notenbank hält ihre Leitzinsen schon seit längerem ultraniedrig, um für günstige Finanzierungsbedingungen zu sorgen. Zudem erwirbt sie seit März 2015 in großem Stil Staatsanleihen. Sie will auf diese Weise die Kreditvergabe anschieben und so der Konjunktur auf die Beine helfen. So soll auch die aus EZB-Sicht aktuell viel zu niedrige Inflation nach oben getrieben werden. Das in Deutschland umstrittene Programm ist auf 1,74 Billionen Euro angelegt und soll noch bis mindestens Ende März 2017 laufen. Die EZB strebt als Idealwert für die Wirtschaft knapp zwei Prozent Inflation an. Im Oktober waren die Verbraucherpreise aber nur um 0,5 Prozent angezogen.

Draghi zufolge ist die EZB in der Lage, auch mögliche Knappheitsprobleme bei ihrem massiven Anleihen-Kaufprogramm anzugehen. In den vergangenen Monaten waren wiederholt Spekulationen aufgekommen, der Notenbank könnten wegen zu tiefer Renditen der Staatspapiere allmählich die kauffähigen Anleihen ausgehen. Inzwischen sind die Renditen vieler Staatstitel aber wieder etwas gestiegen. Draghi kündigte vor den Abgeordneten zudem an, die EZB werde ihr Wertpapierausleihe-Programm nachbessern..

In den kommenden Monaten müsse die Euro-Zone mit geopolitischen Unsicherheiten zurecht kommen, sagte Draghi. Bislang habe die Währungsgemeinschaft beispielsweise erste Nachwirkungen des Votums der Briten für einen EU-Austritt ihres Landes "mit ermutigender Widerstandsfähigkeit" gemeistert. Um konkrete Folgen abschätzen zu können müsse aber unter anderem feststehen, wie lange die Austrittsverhaltungen dauern. "Es ist ziemlich klar, dass je länger sie dauern, die Unsicherheiten umso größer werden", sagte Draghi.

Insgesamt rechnet der EZB-Chef mit einer Fortsetzung der graduellen wirtschaftlichen Erholung im Euro-Raum. "Dieser allmähliche Aufwärtstrend dürfte anhalten, was nicht zuletzt unseren geldpolitischen Schritten zu verdanken ist." Dabei erneuerte Draghi seine Forderung an die Regierungen der Euro-Länder, mit flankierenden Strukturreformen die Notenbank zu unterstützen. Denn dann "könnten die geldpolitischen Schritte im Euro-Raum noch wirksamer sein".

(Reuters)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.