Deutsche Pkw-Maut: ÖAMTC sieht Klage als letzte Notwehrmaßnahme

Der ÖAMTC sieht Klagen gegen die deutsche Pkw-Maut als letzte Notwehrmaßnahme.
Der ÖAMTC sieht Klagen gegen die deutsche Pkw-Maut als letzte Notwehrmaßnahme.(c) APA/HERBERT NEUBAUER
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Der Autofahrerclub ÖAMTC will die Details zur deutschen Pkw-Maut nach der Veröffentlichung "genau prüfen".

Gestern hat die EU-Kommission grünes Licht für den Kompromissvorschlag zur deutschen Pkw-Maut gegeben. "Wenn es Details zum Gesetzesvorschlag gibt, werden wir genau prüfen, ob Österreicher diskriminiert werden", stellt der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung, Bernhard Wiesinger klar. "Sollte das der Fall sein, muss Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof klagen."

Positiv sieht der Club, dass Verkehrsminister Jörg Leichtfried sich mit seinen Kollegen aus Belgien, aus den Niederlanden, aus Polen und aus Dänemark abstimmen will, um weitere rechtliche Schritte zu prüfen. "Sollte dabei nichts herauskommen, können wir uns im Zweifelsfall auch vorstellen, als letzte Notwehrmaßnahme nach Einführung der Maut die EUGH-Klage eines betroffenen Mitglieds zu unterstützen", hält Wiesinger abschließend fest.
Die Niederlande haben bereits angekündigt, gegen den Beschluss zur deutschen Pkw-Maut in Brüssel klagen zu wollen.

(ekh)

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