Der slowenischen Außenminister Karl Erjavec ist besorgt über das neue österreichische Gesetz, dass die Regelungen gegen Lohn- und Sozialdumping mit kommendem Jahr verschärft.
Der slowenischen Außenminister Karl Erjavec hob das Thema bei der Sitzung des Gemeinsamen Komitees Slowenien-Steiermark hervor, die Ende der letzten Woche unter gemeinsamem Vorsitz von Erjavec und dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in Graz stattfand.
"Wir haben darauf hingewiesen, dass das Gesetz die slowenischen Unternehmen gegenüber den österreichischen nicht diskriminieren dürfte. Es wurde uns versichert, dass es dazu nicht kommen wird, dass aber die Regelungen strikt einzuhalten sind", sagte Erjavec zur Nachrichtenagentur STA nach dem Treffen. Sollte es tatsächlich zur Diskriminierung aufgrund dieses Gesetzes kommen, hat der steirische Landeshauptmann (ÖVP) laut Erjavec zugesichert, in Wien darauf aufmerksam zu machen.
Die österreichische Seite sicherte laut STA den slowenischen Unternehmen, die große Angst vor der neuen Regelung haben, Hilfe bei der richtigen Auslegung und Umsetzung des neuen Gesetzes zu. Dafür wollen die lokalen Handelskammern auf beiden Seiten der Grenze zusammenarbeiten.
Das Gesetz tritt großteils mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Das Gesetz soll sicherstellen, dass von ausländischen Firmen nach Österreich entsandte Arbeitnehmer zumindest gleich gut entlohnt werden wie in Österreich beschäftigte Menschen. Dazu wird die grenzüberschreitende Verfolgung von Firmen, die ihren Mitarbeitern nicht die korrekte Entlohnung bzw. Sozialabgaben zukommen lassen, erleichtert. Neu im Baubereich eingeführt wird außerdem eine Auftraggeberhaftung für Lohnansprüche grenzüberschreitend tätiger Arbeitnehmer.
(APA)