Griechenlands Spar- und Reformprogramm geht langsam aber stetig voran. Heikle Fragen bei der Arbeitsmarktreform bleiben auch nach einem Treffen der Euro-Finanzminister ungelöst.
Die Euro-Finanzminister haben dem hoch verschuldeten Griechenland eine Reihe an Erleichterungen bei der Schuldentilgung zugestanden. Die Grundlagen dafür seien bereits im Mai gelegt worden, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montagabend in Brüssel. Nun habe der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Details vorgelegt, die von den Ministern bewilligt wurden.
Diese seien unabhängig von der laufenden Überprüfung des Spar- und Reformprogramms des Landes, bei der es vor allem bei der Arbeitsmarktreform noch Differenzen gebe. Auch die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist noch offen.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, die Vereinbarung werde "bedeutende Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der Schulden für Griechenland haben". Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte, es seien "sehr viel ehrgeizigere Maßnahmen" vereinbart worden als Athen erwartet habe.
Griechenland ist seit 2010 von internationalen Krediten abhängig. Für das dritte Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro hatten sich die Regierung in Athen und die Geldgeber auf ein umfangreiches Reformprogramm bis 2018 verständigt. Welche Maßnahmen anschließend ergriffen werden könnten, sei noch nicht absehbar, sagte Dijsselbloem.
ESM-Chef Klaus Regling zufolge sollen nun zunächst einmal durch eine Reihe technischer Maßnahmen die Kosten des griechischen Schuldendienstes reduziert werden. So sollen Rückzahlungszeiträume für Kredite aus dem zweiten Hilfsprogramm von 28 auf rund 32 Jahre gestreckt werden. Zudem soll Griechenland von den derzeit extrem günstigen Zinsen profitieren.
Alle Maßnahmen zusammen könnten nach ESM-Berechnungen den Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt bis 2060 um etwa 20 Prozentpunkte verringern. Solch langfristige Berechnungen sind allerdings mit Unsicherheiten behaftet. Zuletzt betrug der griechische Schuldenberg rund 315 Milliarden Euro - etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Zu den Kosten für die Euro-Partner sagte Regling, diese seien "sehr begrenzt". Durch Entgegenkommen bei den Zinsen verzichteten die Mitgliedstaaten auf 200 Millionen Euro. "Alle anderen Kosten für die Umsetzung der unterschiedlichen Maßnahmen werden durch Griechenland getragen." Dabei könnten anfangs für Athen auch zunächst Kosten entstehen, die dann später durch bessere Kreditkonditionen kompensiert würden.
Unklar bleibt weiterhin, ob sich der IWF in Zukunft finanziell an Griechenland-Hilfen beteiligen wird. Der Währungsfonds wollte sich dazu eigentlich bis Ende des Jahres äußern. Damit rechnet Dijsselbloem nun nicht mehr. "Das wird wohl erst im neuen Jahr geschehen", sagte er.
Der Fonds, der aktuell nur als Berater am laufenden Hilfsprogramm beteiligt ist, hatte zuletzt immer wieder weitreichende Schuldenerleichterungen für Griechenland gefordert, damit das Land längerfristig wirtschaftlich wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Vor allem Deutschland stand den Forderungen bisher kritisch gegenüber.
(APA/Reuters/dpa)
