"Staatliche Bürokratie schreckt Unternehmen ab"

Über die Hälfte der heimischen Wirtschaftstreibenden schiebt einer Umfrage zufolge Investitionen auf. Studienautor Filzmaier kritisiert die überbordende Regulierung.

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Die Bürokratie bremst die Unternehmen – (c) Clemens Fabry

Erst im Herbst hatte das World Economic Forum als die vier mit Abstand problematischsten Faktoren für die Geschäftstätigkeit in Österreich restriktive Arbeitsgesetze, ineffiziente Bürokratie, die Höhe der Steuern und die Steuergesetze definiert. Eine Umfrage des Instituts für Strategieanalysen (ISA) unter Wirtschaftstreibenden und Privatangestellten im Auftrag der Wirtschaftskammer (WKÖ) schlägt in die gleiche Richtung. Demnach ächzen die heimischen Unternehmen unter der staatlichen Bürokratie, Regularien und Steuerbelastungen. 63 Prozent der Wirtschaftstreibenden halten das Klima hierzulande für eher oder sehr investitionsfeindlich (48 bzw. 15 Prozent), geht aus einer Umfrage des Instituts für Strategieanalysen (ISA) unter Wirtschaftstreibenden und Privatangestellten im Auftrag der Wirtschaftskammer (WKÖ) hervor.

"Mehr als die Hälfte der Befragten sagt, das hat zur Folge, dass ich Investitionen aufschiebe", betonte der Politik- und Kommunikationswissenschaftler Peter Filzmaier heute, bei der Präsentation der Umfrage. Und als Begründung dafür komme nicht an erster Stelle, die (mangelnde) Leistbarkeit, sondern die Bürokratie und die Steuerbelastungen, vor allem die Lohnnebenkosten. "Die staatliche Bürokratie schreckt ab", so Filzmaier.

Regularien bremsen

Dabei hält das Gros der Befragten Investitionen im Grunde für sinnvoll, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Doch die Rahmenbedingungen in Österreich bremsen unternehmerische Investitionen. "Je größer das Unternehmen ist, desto eher schaffe ich mir eine Struktur, die mit der staatlichen Bürokratie umgehen kann", beobachtete der Sozialwissenschaftler. "Wenn nur noch die Problemländer in der Europa eine schärfere Regulierung haben als Österreich und Deutschland, dann haben wir ein Problem", gab Filzmaier zu bedenken.

Bei der Einschätzung der Wirtschaftslage in Österreich "haben wir einen 'So lala'-Befund, eine Fifty-fifty-Situation" zwischen gut/schlecht und eher gut/eher schlecht, fasste der Kommunikationsberater die Antworten aus der Umfrage zusammen. "Da ist noch Luft nach oben - das ist ein Warnsignal für die Wirtschaftspolitik der Regierung", resümierte Filzmaier. Die größere Gruppe sagt, es wird gleich bleiben, aber über ein Drittel befürchtet eine Verschlechterung.

(APA)

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