2017 soll es keine "unnötigen Ausgaben" geben, Milliarden-Posten wurden allerdings bereits paktiert.
Angesichts der lahmenden Wirtschaft will die türkische Regierung den Gürtel enger schnallen. Ministerpräsident Binali Yildirim kündigte am Donnerstag an, dass die öffentlichen Ausgaben im kommenden Jahr beschränkt würden. Gleichzeitig stellte er der Privatwirtschaft aber auch zusätzliche Kredite in Aussicht, um der Konjunktur so auf die Sprünge zu helfen.
"2017 wird es keine unnötigen Ausgaben geben", sagte Yildirim anlässlich der Vorstellung seiner Konjunkturpläne. "Keine neuen Gebäude, keine Auto-Käufe, keine unwichtigen Reisen der Regierung." Auch zusätzliche Staatsbedienstete würden nicht angeworben. Rund 60.000 neue Einstellungen, zumeist Polizisten und Lehrer, sind allerdings bereits beschlossen worden.
Es werde umgerechnet rund 66 Milliarden Euro an Krediten für Unternehmen geben, sagte Yildirim weiter. Außerdem seien Anreize für Investitionen in die Produktion sowie Steuererstattungen geplant.
Die türkische Wirtschaft steckt in der Krise. Im dritten Quartal wurde einer Reuters-Erhebung zufolge vermutlich ein Rückgang von 0,5 Prozent verzeichnet. Die Landeswährung Lira hat seit Jahresbeginn bis zu einem Fünftel an Wert verloren und sich im November so schlecht geschlagen wie seit der weltweiten Finanzkrise 2008 nicht mehr. Da die Türkei viele Waren und Rohstoffe importieren muss, werden die Einfuhren dadurch teurer und die Inflation angeheizt.
Erdogan sucht Auswege
Präsident Recep Tayyip Erdogan macht für die Kursschwäche ausländische Devisenspekulanten verantwortlich. Er rief die Bürger deshalb mehrfach dazu auf, ausländische Devisen in Gold oder die Landeswährung Lira zu tauschen, um so die Lira zu stabilisieren. Er selbst habe dies bereits getan, sagte ein Sprecher. Das Verteidigungsministerium wechselte mehr als 262 Millionen Dollar und gut 31 Millionen Euro, die Post 172 Millionen Dollar. Die Türkei will zudem erlauben, den Handel mit China, Russland und Iran in lokalen Währungen abwickeln.
Experten sehen als Ursache für den Kursverfall der Lira unter anderem die Verunsicherung nach dem gescheiterten Militärputsch und das scharfe Vorgehen Erdogans gegen erklärte Gegner als Reaktion darauf. Zudem drückt die Aussicht auf steigende US-Zinsen und die Tourismusflaute nach den Bombenanschlägen auf die Währung.
(Reuters)
