Von dem Rettungsplan sollen nicht nur die Krisenbank Monte Paschi di Siena (MPS), sondern auch andere Problemgeldhäuser profitieren.
Nachdem der neue italienische Premier Paolo Gentiloni seine Amtsgeschäfte in Rom aufgenommen hat, befasst sich das Kabinett jetzt intensiv mit dem Thema Bankenrettung. Am kommenden Donnerstag, dem 22. Dezember, soll ein Regierungsdekret zur Bankenrettung verabschiedet werden, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica". Davon sollen nicht nur die Krisenbank Monte Paschi di Siena (MPS), sondern auch andere Problemgeldhäuser profitieren. Bis zu 15 Milliarden Euro soll der Staat zur Stützung krisengeschüttelter Institute locker machen. Weitere 80 Milliarden Euro sollen die Kapitalerhöhungen garantieren, welche die Banken, darunter MPS, planen.
Gentiloni berät mit Experten des Wirtschaftsministeriums, wie der Staat die MPS-Bank, das drittgrößte Geldhaus des Landes, auffangen kann. Das Wirtschaftsministerium hält bereits eine vierprozentige Beteiligung an der ältesten Bank der Welt. Obwohl Europas Politik nach der Finanzkrise geschworen hatte, dass nie wieder Steuerzahler Banken retten sollen, denkt Italien an eine sogenannte "vorsorgliche Rekapitalisierung", welche die Europäische Union den Regierungen als Hintertür offen lässt, um Banken zu retten.
Weitere Banken könnten profitieren
Von den Plänen zur Bankenrettung sollen neben MPS auch die Volksbank von Vicenza und Veneto Banca profitieren. Die beiden Institute stehen zurzeit unter Kontrolle des privaten Bankenrettungsfonds und sollen Ende Jänner fusioniert werden. Nach dem Zusammenschluss würde dann eine Kapitalerhöhung im Wert von 2,5 Milliarden Euro gestartet. Sollten nicht genügend Privatinvestoren diese Kapitalerhöhung unterstützen, wäre der staatliche Eingriff notwendig. Auf Staatshilfe könnte auch die Problembank Carige aus Genua angewiesen sein, die ebenfalls wegen ihren notleidenden Kredite ins Visier der Europäischen Zentralbank (EZB) geraten ist.
(APA)