Der Finanzminister setzte hohe Erwartungen in die Einführung der Registrierkassenpflicht. Betrugsbekämpfungsexperte Schneider erwartet nur einen Bruchteil der Einnahmen.
Mit der seit Mai 2016 eingeführten Registrierkassenpflicht soll es schwieriger werden, Steuern zu hinterziehen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) setzte die Latte hoch und erwartete sich durch die neue Regelung 900 Millionen Euro Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer. „Völlig unrealistisch“, sagt nun Friedrich Schneider, Experte für Betrugsbekämpfung an der Uni Linz am Mittwoch im „Ö1-Morgenjournal“.
Nach seinen Schätzungen werden sich die Mehreinnahmen durch die neue Regelung nur auf 80 bis 120 Millionen Euro belaufen. „Die flächendeckende Einführung ist erst angelaufen“, führt Schneider als Hauptgrund für die verfehlten Erwartungen an. Auch seien Anfangsschwierigkeiten nicht zu leugnen. Aber selbst nach Beseitigung aller Probleme glaubt Schneider, dass die jährlichen Einnahmen aus der Registrierkassenpflicht bei höchstens 250 bis 300 Millionen Euro liegen werden.
Die Einführung, die er grundsätzlich positiv beurteilt, sei nicht professionell genug umgesetzt worden, kritisiert Schneider. Ein Pilotversuch in einem Bundesland hätte wertvolle Erfahrungen für eine flächendeckende Einführung bringen können. Auch hätte man die Pflicht zur Registrierkasse bei der Umsatzgrenze von 30.000 Euro ansetzen sollen.
Unprofessionelle Einführung
Die Schuld für die übereilte Einführung liege laut Schneider aber nicht beim Finanzminister, sondern bei der Bundesregierung. Sie brauchte, zumindest auf dem Papier, Einnahmen für die Finanzierung der Steuerreform und da mussten hohe Einnahmen aus die Registrierkassenpflicht herhalten. Im Finanzministerium gibt man sich inzwischen vorsichtig, was Prognosen betrifft. Es gebe heuer Mehreinnahmen von 830 Millionen bei der Mehrwertsteuer. Wie viel daraus aus der Registrierkassenpflicht kommen, könne man jedoch nicht sagen.
Auch Iris Thalbauer, Geschäftsführerin der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer, sagt, dass bei der Einführung nicht alles rund gelaufen sei. Die Finanz sei den Unternehmen aber schlussendlich auch bei einigen Punkten entgegen gekommen, so Thalbauer. Probleme sieht Thalbauer noch bei der Einführung der Signaturkarten, die bis Ende März 2017 umgesetzt sein soll. Dieser Manipulationsschutz müsse bei jeder Kasse installiert werden, die Kassenhändler hätten aber schon signalisiert, dass der vorgegebene Termin nicht zu halten sei. Anfang Jänner kommenden Jahres werde man beim Finanzministerium in dieser Sache vorstellig werden.
>>> Bericht im "Ö1-Morgenjournal"
(Red.)