Der Milliardenfonds zur Rettung von Monte dei Paschi drückt die Kreditwürdigkeit nicht.
Wien. Der 20 Mrd. Euro schwere Fonds, der von der italienischen Regierung in der vergangenen Woche zur Stabilisierung ihres Bankensektors ins Leben gerufen wurde, dürfte die Bonität des Landes vorerst nicht schwächen. Die US-amerikanische Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) behält die Bonitätsstufe BBB bei, teilte sie am Mittwoch mit. Damit liegt die Kreditwürdigkeit italienischer Anleihen weiterhin eine Stufe über dem sogenannten Ramschniveau, ab dem Anleihen als riskant gelten.
Nach S&P-Schätzungen wird der italienische Gesamtschuldenstand aber bis Ende 2017 um 1,2 auf 131,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Italiens ansteigen, sollten die 20 Mrd. Euro vollständig fließen. Der Maastricht-Vertrag gibt einen Maximalverschuldungsgrad von 60 Prozent des BIPs vor, an den sich aber die wenigsten Mitgliedsländer halten.
Sowohl die Regierung als auch der Bankenverein verteidigen den Schritt: Nachdem das drittgrößte Geldhaus des Landes, die krisengebeutelte Banca Monte dei Paschi, das fehlende Kapital in Höhe von geschätzt 8,8 Mrd. Euro nicht bei Anlegern lukrieren konnte, rief die Regierung den Fonds zur Stabilisierung des Bankensektors ins Leben.
„An EU-Regeln gehalten“
Industrieminister Carlo Calenda wiederholte gegenüber der Tageszeitung „La Stampa“ das oft vorgebrachte Argument, das Rettungspaket sei notwendig, um die Bankkunden zu schützen. Und er betonte, dass der italienische Staat, der sich vorübergehend mit rund 70 Prozent an Monte dei Paschi beteiligen soll, sich für eine einzelne Bank einsetze – nicht für ein ganzes Bankensystem, wie im Ausland erlebt. „Am Schluss waren wir Italiener diejenigen, die sich am meisten an die Substanz der EU-Regeln gehalten haben“, so Calenda. Die Maßnahme würde das strukturelle Defizit auch nicht belasten.
Der Präsident der italienischen Bankenvereinigung, Antonio Patuelli, gab Calenda in der Zeitung „Corriere della Sera“ Rückendeckung: Die Verstaatlichung sei eine vorübergehende Maßnahme. Er erwarte, dass der Staat ohne Verluste wieder aus Monte dei Paschi aussteigen werde. Patuelli verwies auf die Tradition anderer Länder wie etwa der USA, der man spät, aber doch folge. Auch sie hätten ihren maroden Banken beigestanden und sie anschließend wieder privatisiert – oft mit Gewinn. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2016)
