Zu den Gewinnern des Gesundheitssystems gehören Beamte. Denn deren Krankenkasse, die BVA, zahlt nichts in den Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen ein.
Wien. Die Wiener Gebietskrankenkasse erwartet für 2016 einen Jahresüberschuss von 48 Millionen Euro. Das gute Ergebnis kommt unter anderem dadurch zustande, dass sie jedes Jahr hohe Beträge von den Gebietskrankenkassen der anderen Bundesländer erhält. Im Vorjahr waren es 83 Millionen Euro. Geregelt wird das Ganze über einen Ausgleichsfonds. So zahlt beispielsweise die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse besonders viel Geld in den Fonds ein, mit dem schwache Krankenkassen wie die Wiener unterstützt werden.
Dass es dabei um keine kleinen Beträge geht, zeigt jetzt eine parlamentarische Anfragebeantwortung von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ), die der „Presse“ vorliegt. Die Anfrage, die von Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker eingebracht wurde, macht deutlich, wie ungerecht die Finanzmittel im Gesundheitssystem verteilt sind.
Laut der Anfragebeantwortung bekam die Wiener Gebietskrankenkasse seit 2010 vom Ausgleichsfonds in Summe mehr als 400 Millionen Euro. Ihr standen in einigen Jahren fast 42 Prozent aller Fondsmittel zu. Die Oberösterreicher laufen dagegen Sturm. Das System führe dazu, „dass oberösterreichische Beitragszahler die defizitären Kassen, allen voran die Wiener Gebietskrankenkasse, subventionieren müssen“, meinte im Vorjahr Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP).
WGKK-Obfrau Ingrid Reischl sagt im „Presse“-Gespräch, dass eine gewisse Umverteilung innerhalb der Kassen sinnvoll sei, denn sonst würde das System nicht funktionieren. So tun sich Krankenkassen in Bundesländern mit einem höheren Beschäftigungswachstum zum Beispiel in Industriegebieten wie in Oberösterreich leichter als Krankenkassen in einem Bundesland, in dem es viele Pensionisten, Arbeitslose oder prekäre Beschäftigungsverhältnisse gibt. Allerdings hält auch Reischl das jetzige System für ungerecht. Denn in den Ausgleichsfonds zahlen nur die Gebietskrankenkassen ein, es gibt aber noch andere Krankenkassen wie beispielsweise die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA).
Ist das System ungerecht?
Laut Reischl haben die wirtschaftlichen Probleme bei der Wiener Gebietskrankenkasse unter anderem im Jahr 1999 begonnen. Damals habe die Regierung beschlossen, dass die Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst von den Gebietskrankenkassen zur Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) wandern. Der Gesetzgeber wollte damit der BVA, die damals wirtschaftliche Probleme hatte, helfen. Dies führte dazu, dass die Wiener Gebietskrankenkasse einen Teil der Einnahmen verlor.
Mittlerweile konnte die BVA Reserven in Millionenhöhe aufbauen. „Trotzdem zahlt die BVA nicht in den Ausgleichsfonds ein“, kritisiert Reischl. Wie ungerecht die Situation sei, zeige sich an folgender Tatsache: Wenn ein Vertragsbediensteter im öffentlichen Dienst psychische Probleme habe und arbeitslos werde, sei für ihn nicht mehr die BVA, sondern die WGKK zuständig. „Er bekommt dann von uns das volle Programm, wir geben viel Geld aus, damit er gesund wird“, sagt Reischl. Sobald der Bedienstete wieder an den Arbeitsplatz zurückkehre, zahle er aber seine Beiträge in die BVA ein.
Doch das ist längst nicht alles: Einer früheren parlamentarischen Anfrage zufolge, die von den Neos eingebracht wurde, hat die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) mit 800.000 Versicherten mittlerweile ein Reinvermögen von 809 Millionen Euro aufgebaut. Denn bei der BVA sind viele Gutverdiener versichert. Das Reinvermögen der BVA ist fast so groß wie das Reinvermögen aller neun Gebietskrankenkassen zusammen. Diese kommen mit rund sieben Millionen Versicherten auf ein Reinvermögen von 858 Millionen Euro, wobei das Reinvermögen der WGKK negativ ist.
Ein weiterer Unterschied besteht bei den Leistungen. Ob bei Kontaktlinsen, Schutzimpfungen, Zahnersatz, Hörgeräten oder Elektrorollstühlen: Jene Krankenkassen, die finanziell besser ausgestattet sind, wie die BVA, bieten den Versicherten oft bessere Leistungen, wobei auch Selbstbehalte zu berücksichtigen sind. Auch bekommt im Regelfall ein Arzt mehr Geld, wenn er einen Beamten behandelt, als bei Behandlung eines Angestellten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2017)