Dass es bisher noch keine Einigung zum Thema Arbeitszeitflexibiliserung gegeben hat, schoben die Regierungsparteien auf die Sozialpartner.
Die Regierung will sich endlich beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung einigen. Dass das bisher noch nicht gelungen ist, schoben die Regierungsparteien vor allem auf die Sozialpartner. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) sprach vom bisherigen "Austausch sattsam bekannter Positionen", nun werde es mehr geben. "Es ist nicht an uns gescheitert", betonte auch Wirtschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP.)
Die FPÖ verlangt von SPÖ und ÖVP eine ernsthafte Befassung mit dem Thema. Passieren sollte dies in einer parlamentarischen Enquete zum Thema "Erfordernisse eines modernen Arbeitszeitregimes", forderte Generalsekretär und Sozialsprecher Herbert Kickl am Dienstag in einer Aussendung. Kickl verlangte die Einbindung aller Betroffener. "Wir sind grundsätzlich diskussionsbereit, allerdings darf eine Arbeitszeitflexibilisierung keinesfalls zulasten der Arbeitnehmer gehen und keinesfalls zu Einkommenseinbußen für sie führen", betonte er.
"Überstunden einfach in Normalarbeitszeit umzuwandeln und damit Überstundenzuschläge zu beseitigen, das wird es mit uns auch nicht geben", so Kickl weiter. Dass ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner die Diskussion über die Arbeitszeitverkürzung auch unter dem Aspekt der Reduzierung der Arbeitslosigkeit führe, sei völlig verfehlt und eine Verhöhnung der Arbeitslosen in Österreich.
Kritik von der Arbeiterkammer
Kritisch hat sich die Arbeiterkammer (AK) zu den Plänen zur Arbeitszeitflexibilisierung geäußert. Einbußen an Einkommen oder bezahlter Freizeit lehnte Präsident Rudolf Kaske in einer Aussendung ab: "Derartige Modelle wird es mit uns ganz sicher nicht geben." Die Arbeiterkammer sei zwar jederzeit gesprächsbereit, es dürfe sich aber um keine Einbahnstraße handeln, betonte er. Zudem sollten zuerst einmal die von den Sozialpartnern geschaffenen gesetzlichen Möglichkeiten - etwa zusätzliche Überstundenpakete für dringliche Aufträge oder die Jahresdurchrechnung - ausgeschöpft werden, bevor neue Maßnahmen eingefordert würden.
Der Ruf der Wirtschaft nach flexibleren Arbeitszeiten gehe vor allem zulasten der Arbeitnehmer, meinte Kaske. Überstunden in normale Arbeitszeit umzuwandeln und diese 1:1 abzugelten lehnte er ab: "Eine Überstunde ist eine Überstunde und muss auch bezahlt werden." Zudem müsse die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Freizeit sichergestellt werden.
Leitl lobt Regierung
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) hat am Dienstag per Aussendung begrüßt, dass die Regierung nun "das dringende Problem Arbeitszeit anpackt". Es brauche mehr Spielräume in der Arbeitswelt, als sie das derzeitige Arbeitszeitgesetz biete. Leitl betonte, dass es der Wirtschaft nicht um längere Arbeitszeiten, sondern eine flexiblere Verteilung der Arbeitszeit in längeren Zeiträumen gehe. Der internationale Vergleich zeige, dass je fortschrittlicher eine Wirtschaft, desto flexibler die Arbeitszeitregelungen seien.
Die Arbeitnehmersprecherin der Grünen, Birgit Schatz, verlangte das Vorlegen konkreter Konzepte. "Prinzipiell sind wir davon überzeugt, dass es aus ökonomischen und politischen Gründen dringend und notwendig ist, die Arbeitszeit neu zu verteilen. Umgesetzt werden kann das nur mit einer generellen Arbeitszeitverkürzung", meinte sie.
(APA)