Nach dessen umstrittenen Interview mahnt Deutschlands Wirtschaftsminister den künftigen Präsidenten vor Strafsteuern. Man dürfe Trumps Äußerungen nicht überinterpretieren, meint Kurz.
In seinem ersten Interview nach seiner Wahl zum US-Präsidenten holte Donald Trump in einem Rundumschlag gegen die Nato, die EU und Deutschland aus. So hatte Trump beklagt, dass zu viele deutsche und zu wenige US-Autos in New York zu sehen seien. Zugleich kauften Deutsche kaum Autos aus den USA. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel reagierte am Montag prompt: Die USA müssten einfach bessere Autos bauen, meinte er in einem Interview mit der "Bild".
Gabriel warnte die USA auch vor einer Abschottung durch Strafsteuern etwa für im Ausland produzierte Autos. "Die amerikanische Autoindustrie wird dadurch schlechter, schwächer und teurer", sagte er. Zudem würden sich amerikanische Autobauer umsehen, wenn auch Zulieferteile, die nicht in den USA produziert würden, mit Strafzöllen belegt würden, konterte Gabriel den künftigen US-Präsidenten Donald Trump.
Er äußerte außerdem Zweifel daran, ob Trump seine Pläne etwa für Strafsteuern auf aus Mexiko importierte Autos überhaupt umsetzen könne: "Ich würde mal abwarten, was dazu der von Republikanern dominierte Kongress sagt. Das sind eigentlich Politiker, die das Gegenteil von Herrn Trump wollen." Zur Forderung Trumps, BMW solle ein neues Werk in den USA und nicht in Mexiko bauen, verwies Gabriel auf die Fabrik in Spartanburg. Dort hat BMW seit vielen Jahre ein großes Werk, das für den US- und Weltmarkt produziert.
Harte Worte gab es vom Transatlantik-Koordinator der deutschen Bundesregierung, Jürgen Hardt. Er warnte den künftigen US-Präsidenten "eine weltweite Protektionismus-Spirale loszutreten". Schon jetzt produzierten deutsche Autohersteller in den USA und exportierten von dort in die ganze Welt.
Kurz: Sollte EU nicht schlechtreden
Außer Deutschland attackierte Trump in seinem Interview auch die EU: Er gehe davon aus, dass die Union im Folge des Brexit weitere Mitglieder verlieren werde. Außenminister Sebastian Kurz warnte davor, die EU zu diskreditieren. "Der Brexit hat zu einer großen Veränderung im Selbstwertgefühl der Europäische Union geführt", sagte Kurz am Montag vor einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel. "Aber man sollte das jetzt nicht dazu verwenden, um die Europäische Union schlechtzureden."
In der EU seien nach den schwierigen Jahren 2015 und 2016 Veränderungen nötig. "Man sollte die Stimmung, die da ist, als Ansporn nehmen, um etwas zu verändern", so Kurz. "Wir wissen genau, wo es krankt. Es gibt keine funktionierenden Außengrenzen. Wir haben es nicht geschafft, die Migrationsfrage als Europäische Union zu lösen. Das muss alles geschehen. Das waren auch die Hauptgründe für das Brexitvotum."
Kurz warnte davor, das von Trump Gesagte zu überinterpretieren. Stattdessen sollte die EU den Start der neuen US-Administration abwarten. In den Hearings hätten die künftigen US-Minister manchmal Aussagen gemacht, die voll und ganz zu unterstützen seien, und manchmal auch im Widerspruch zu Trumps Aussagen stünden. Trump und sein Team seien an ihren Taten, nicht an Wahlkampfankündigungen oder Tweets zu messen. Wenn die neue Positionierung Trumps zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem bessern Verhältnis zwischen den USA und Russland beitrage, sollte man dies nicht mit Sorge sehen. "Davon können wir in Europa und insbesondere wir in Österreich unmittelbar profitieren", so Kurz.
Die EU-Kommission hat betont schmallippig auf Trumps Aussagen reagiert. "Wir haben dieses Interview mit Interesse gelesen", sagte EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Montag in Brüssel. Man reagiere mit diesem Statement, nachdem oft beklagt werde, dass die EU-Kommission üblicherweise keine Kommentare von anderen kommentiere. Auf weitere Fragen ging der EU-Kommissionssprecher nicht ein.
Nato über Trumps Interview besorgt
Auch bei der Nato sorgten die Äußerungen des künftigen US-Präsidenten für Irritationen. Die Organisation habe die Erklärung, dass sie "obsolet" sei, "mit Besorgnis aufgenommen", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Generell hätten Trumps Interview-Aussagen zu EU und Nato nicht nur in Brüssel "für Verwunderung und Aufregung gesorgt". Steinmeier ging davon aus, dass Trumps Interview den Tag in Brüssel "vermutlich beeinflusst, wenn nicht bestimmt".
(APA/Reuters)