Die deutsche Bundesregierung hat angesichts der Ankündigungen von Unternehmenssteuersenkungen durch den nächsten US-Präsidenten Donald Trump erneut vor einem internationalen Steuerwettbewerb mit immer niedrigeren Sätzen gewarnt.
"Wir sind natürlich gegen einen Steuersenkungswettlauf", sagte eine Sprecherin des deutschen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble am Montag. Jeder Wettbewerb brauche einen Ordnungsrahmen. Darüber sei man sich in der EU und in der G20-Gruppe der Industrie- und Schwellenländer im Grundsatz einig. Damit spielte sie auf die BEPS-Initiative der G20 gegen unfaire Praktiken im globalen Steuerwettbewerb und zum Schließen von Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne an. Auch die USA gehören dieser Gruppe an.
"Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass in einer globalisierten Welt Regeln bestehen, wie man die Wirtschaft gestaltet", sagte Schäubles Sprecherin. Schäuble selbst hatte bereits nach ersten Ankündigungen von Großbritanniens Premierministerin Theresa May vor wenigen Wochen, dass ihre Land die niedrigsten Unternehmenssteuern in der G20 anstreben könnte, vor einem Steuersenkungswettlauf gewarnt. Am Wochenende hatte Finanzminister Philip Hammond sich erneut in diese Richtung geäußert. Inzwischen kündigte US-Präsident Donald Trump an, die Firmensteuern in seinem Land auf 15 bis 20 Prozent von 35 Prozent zurücknehmen zu wollen. Allerdings besteuern die USA ihre Firmen derzeit um einiges höher als das Deutschland tut.
Bislang sind die Steuersenkungspläne in den USA und in Großbritannien jedoch noch nicht fest vereinbart. "Im Moment haben wir es mit Ankündigungen zu tun, in Interviews, und nicht mit konkreter Politik", sagte Schäubles Sprecherin.
(Reuters)