Umverteilung: Besserverdienende als Lastesel

Harte Arbeit zahlt sich in Österreich nicht immer aus: Bereits im März berichtete „Die Presse“ über jene Studie, wonach jemand mit einem höheren Gehalt unterm Strich kaum mehr Geld zur Verfügung hat, weil er um viele Sozialleistungen umfällt. Darüber und um die Frage, wie gerecht das Sozial- und Steuersystem ist, ist nun eine heftige Debatte ausgebrochen. Angeheizt wurde sie von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), der die Verteilungsgerechtigkeit dieses Systems bezweifelt und ein „Transferkonto“ für alle Sozialleistungen will. Das treibt die SPÖ auf die Barrikaden, weil sie darin den Beginn einer „Neiddebatte“ sieht und den Abbau von Sozialleistungen befürchtet.

1Was ist ein Transferkonto, und was bringt es?

Auf einem derartigen Konto sollen künftig alle Sozialleistungen und Beihilfen des Bundes, der Länder und Gemeinden erfasst werden, um einen Überblick zu schaffen und einem „Wildwuchs“ mit unterschiedlichen Zahlungen und einer „unkontrollierten Umverteilung“ vorzubeugen. Das würde zudem die Möglichkeit bieten, neben Erwerbseinkommen auch alle Sozialleistungen bei der Berechnung der Abgaben- und Steuerlast eines Bürgers heranzuziehen.

2Ist das derzeitige System leistungsfeindlich?

Ja. Der Anreiz, mehr zu arbeiten und in der Folge mehr zu verdienen, sinkt. Denn wenn das Bruttoeinkommen deutlich steigt, fallen Sozialleistungen weg. Durch die steigende Belastung mit Steuern und Sozialversicherungsabgaben wächst unterm Strich das Nettoeinkommen kaum. Damit stellt sich irgendwann die Frage: Wozu überhaupt noch arbeiten, wenn man schließlich mit Sozialleistungen auf ähnliche Einkünfte kommen kann?

3Wäre mit dem Transferkonto eine Leistungsbegrenzung möglich?

Ja. Offiziell ist das vorerst aber kein Thema. Die nunmehrige Diskussion erfolgt aber vor dem Hintergrund, wie die Kosten des Sozialstaates eingebremst werden können.

4Welche Alternativen zum derzeitigen Steuer- und Sozialsystem gibt es?

In Österreich gilt die Individualbesteuerung (getrennte Steuerberechnung von Ehepartnern). Eine Alternative ist das – von der SPÖ abgelehnte – Familiensplitting, bei dem Einkommen auf alle Familienmitglieder aufgeteilt und versteuert werden. In Frankreich wird nur ein Einkommen mit den Kindern gegengerechnet, um nicht den Anreiz zur Erwerbstätigkeit des Partners zu gefährden. In Dänemark werden manche Transferleistungen auf das Einkommen aufgeschlagen und dann versteuert. Die ÖVP will bei der nächsten Steuerreform neben Einkommen auch Transferleistungen berücksichtigt sehen.

5Welche Schwierigkeiten gibt es bei einer Änderung und einer Deckelung der Sozialleistungen?

Viele Sozialleistungen sind Versicherungsleistungen, die nach den geleisteten Beiträgen ausbezahlt werden (Pensionen oder Arbeitslosengeld) und auf die ein Anspruch besteht. Daneben gibt es Zahlungen, die sich derzeit nicht am Einkommen orientieren, sondern beispielsweise am Grad der Behinderung (Pflegegeld). Auch die eingangs erwähnte Studie der Joanneum Research Forschungsgesellschaft, in der die Situation in Graz untersucht wurde (siehe Grafik), betont, dass Bereiche wie Alter, Krankheit oder Behinderung zusätzlich und gesondert betrachtet werden müssten.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.10.2009)