Seiner Ansicht des designierten US-Finanzministers Steven Mnuchin haben die Aufseher den Banken unter der aktuellen Vorgabe zu viele Geschäftsaktivitäten verboten.
Der designierte US-Finanzminister Steve Mnuchin will eine der wichtigsten Fangleinen für Banken nach der Finanzkrise lockern und ihnen wieder mehr Spekulation auf eigene Rechnung erlauben. Dies geht aus einem Antwortschreiben des früheren Goldman-Sachs-Managers und Filmfinanziers auf Fragen des Finanzausschusses des US-Senats hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Konkret geht es um die sogenannte Volcker-Regel, mit der den Geschäftsbanken nach dem Beinahe-Zusammenbruch des Finanzsystems im Jahr 2008 Fesseln beim riskanten Eigenhandel angelegt wurden. Mnuchin schrieb, die Einschränkungen beträfen zu viele Bereiche.
Die nach dem früheren US-Zentralbanker Paul Volcker benannte Regel war 2010 im sogenannten Dodd-Frank-Act gesetzlich fixiert worden. Das mehr als 800 Seiten umfassende und nach zwei Kongressabgeordneten benannte Gesetz war wiederum die zentrale Lehre der USA aus der Finanzkrise, in deren Verlauf Banken weltweit mit Hilfe von Steuermilliarden und Liquiditäts-Garantien vor dem Kollaps gerettet werden mussten. Der neue Präsident Donald Trump hatte wiederholt kritisiert, der Dodd-Frank-Act gebe der Aufsicht so viel Macht, dass die US-Banken nicht mehr richtig funktionierten und Geld verleihen könnten.
Mnuchin schrieb an die Senatoren, als Vorsitzender des Finanz-Stabilitätsrates der USA werde er sich dafür einsetzen, die Volcker-Regel anders zu definieren. Er wolle, dass die Banken dem Markt ausreichend Liquidität zur Verfügung stellen könnten. Ziel des Dodd-Frank-Acts war es, die Sparer und Steuerzahler vor riskanten Spekulationen an der Wall Street abzuschirmen. Ähnliche Regeln wurden auch in der EU eingeführt.
In dem Schreiben berief sich Mnuchin auf einen Bericht der US-Notenbank, wonach der Dodd-Frank-Act die Marktliquidität begrenze. In der Studie der Federal Reserve heißt es, weil unklar sei, was den Banken erlaubt sei, verfolgten viele Händler konservative Strategien, um rechtliche Grenzen nicht zu übertreten. Wann der US-Senat über Mnuchins Berufung abstimmt, steht noch nicht fest.
(Reuters)
