IWF: Athens Schuldenberg ist "unhaltbar" und "explosiv"

Laut Währungsfonds ist ein Schuldenschnitt unumgänglich. Die Eurozone müsste „glaubwürdigere“ Maßnahmen ergreifen, um den Schuldenberg zu verringern.

Demonstrationen gegen Sparmaßnahmen – hier bei Pensionen – stehen in Athen nach wie vor an der Tagesordnung.
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Demonstrationen gegen Sparmaßnahmen – hier bei Pensionen – stehen in Athen nach wie vor an der Tagesordnung.
Demonstrationen gegen Sparmaßnahmen – hier bei Pensionen – stehen in Athen nach wie vor an der Tagesordnung. – (c) REUTERS (ALKIS KONSTANTINIDIS)

Wien. Seit dem kurzfristigen Aufflackern der Griechenlandkrise in der Folge der Wahl von Alexis Tsipras zum Premierminister vor rund eineinhalb Jahren ist es ruhig geworden um Athen, die Eurokrise und die Troika aus EU, EZB und IWF. Andere Themen – von der Migrationswelle bis hin zu Brexit und dem neuen US-Präsidenten Trump – bestimmen inzwischen die politische Großwetterlage. Doch auch abseits der allgemeinen Öffentlichkeit köchelt die Griechenlandkrise weiter vor sich hin. Das zeigt ein vertraulicher Bericht des IWF über die Schuldentragfähigkeit des Landes, der Anfang Februar den Mitgliedsländern vorgelegt werden soll und nun vorab publik wurde.

Der in Washington beheimatete Währungsfonds stuft die Schuldenlast des Landes darin als derzeit „unhaltbar“ und langfristig „explosiv“ ein. „Selbst bei einer vollständigen Umsetzung der im Rettungsprogramm gebilligten Reformen werden die Staatsverschuldung und der Finanzbedarf langfristig explosiv werden“, heißt es wörtlich. Die Eurozone müsste „glaubwürdigere“ Maßnahmen ergreifen, um den Schuldenberg zu verringern. Konkret schlägt der IWF vor, Griechenland zu erlauben, die Rückzahlung der bisher gewährten Milliardenkredite bis 2040 auszusetzen und die Laufzeiten bis 2070 auszudehnen. Mit anderen Worten: Griechenland solle einen Schuldenschnitt erhalten.

 

Ersetzt der ESM den IWF

Relevanz hat der Bericht und die darin erhobene Forderung vor allem insofern, als der IWF seine weitere Beteiligung an den finanziellen Hilfen für Athen von der „langfristigen Tragfähigkeit“ der griechischen Schulden abhängig macht. Bisher hat sich der IWF nur beratend an dem 86-Milliarden-Euro schweren Hilfsprogramm beteiligt, mit dem das jüngste Aufflackern der Krise im Sommer 2015 gelöscht wurde.

Allerdings hat vor allem Deutschland in der Vergangenheit regelmäßig darauf gepocht, dass der IWF auch künftig an Bord sein sollte. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Beteiligung des IWF dem deutschen Bundestag auch de facto zugesagt, um im Sommer 2016 dessen Zustimmung zum Hilfsprogramm zu erhalten. Steigt der IWF nun endgültig aus, könnte das bedeuten, dass das Parlament in Berlin neuerlich darüber abstimmen muss.

Im Dezember berichteten deutsche Medien jedoch, dass hinter den Kulissen ohnehin bereits Vorbereitungen zu einem Hilfsprogramm ohne IWF laufen. Die dabei entstehende Lücke soll der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) füllen. Dadurch könnte der ESM auch gleich zu einem vollwertigen Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden.

Der ESM äußerte sich am Wochenende auch gleich zu dem aktuellen IWF-Bericht. „Wir sehen keinen Grund für eine alarmistische Einschätzung der griechischen Schuldensituation“, so ein Sprecher. Durch eine vollständige Umsetzung der vereinbarten Reformen, könnten die Staatsfinanzen Athens langfristig in den Griff bekommen werden.

Griechenland ist seit 2010 auf internationale Unterstützung angewiesen und hat derzeit Schulden von rund 315 Mrd. Euro – etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Laut Finanzminister Euklidis Tsakalotos soll heuer jedoch ein Primärüberschuss von 1,8 Prozent des BIP erreicht werden. (jaz/AFP)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2017)

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