Frankreichs Finanzminister nennt Trump "Gefahr für die Weltwirtschaft"

Finanzminister Michel Sapin
Finanzminister Michel SapinAFP (ERIC PIERMONT)
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Entscheidungen des US-Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung stellten eine große Gefahr für den Welthandel dar, warnt der französische Finanzminister Michel Sapin.

Der französische Finanzminister Michel Sapin hat US-Präsident Donald Trump als große Gefahr für die Weltwirtschaft bezeichnet. "Unser amerikanischer Partner scheint einseitige protektionistische Maßnahmen ergreifen zu wollen, die die gesamte Weltwirtschaft destabilisieren könnten", sagte Sapin am Dienstag vor Wirtschaftsexperten im Pariser Finanzministerium. Entscheidungen Trumps und seiner Regierung stellten eine große Gefahr für den Welthandel dar, warnte der sozialistische Politiker. Er forderte die anderen europäischen Staaten zum Handeln auf: "Weder Frankreich noch Europa können es sich erlauben, hilflos zuzusehen, wie unsere Wirtschaftsinstitutionen ausgehebelt werden", sagte Sapin.

Trump hat eine strikte "Amerika zuerst"-Politik angekündigt, zu der hohe Einfuhrzölle ebenso zählen wie Sanktionen gegen Unternehmen, die keine Arbeitsplätze in ihrem amerikanischen Absatzmarkt schaffen wollen. Zuletzt verhängte er Einreiseverbote für Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern.

Wirtschaft geht gestärkt ins Wahljahr

Neuer Schwung Ende 2016 lässt die französische Wirtschaft gestärkt ins Jahr der Präsidentenwahlen starten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg von Oktober bis Dezember um 0,4 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistikamt Insee am Dienstag in Paris mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten ein Plus in dieser Größenordnung erwartet. Im Sommer war die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone lediglich um 0,2 Prozent gewachsen. Im Gesamtjahr 2016 ergibt sich ein Plus von 1,1 Prozent. Der Endspurt reichte damit nicht aus, um das Ziel der Regierung von 1,4 Prozent zu erreichen. Finanzminister Michel Sapin zeigte sich dennoch zufrieden mit den Zahlen und zuversichtlich für 2017.

Getragen wurde das Wachstum zum Jahresende von wieder spendierfreudigeren Verbrauchern. Die Konsumausgaben stiegen um 0,6 Prozent nach nur mageren Zuwächsen in den sechs Monaten zuvor. Damals geriet der private Konsum als Motor ins Stocken, weil gegen die Arbeitsmarktreform gestreikt wurde und nach dem Anschlag von Nizza der Tourismus lahmte. Nach Angaben der Statistiker griffen aber auch die Unternehmen zuletzt wieder tiefer in die Tasche: Im abgelaufenen Quartal investierten sie 1,3 Prozent mehr, ein deutlicher Anstieg gegenüber den drei Monaten zuvor mit plus 0,1 Prozent.

Finanzminister Sapin verwies zudem auf die Stimmung unter den Konsumenten als ein Zeichen für einen "sehr dynamischen Start" ins neue Jahr. Die Verbraucherlaune ist derzeit vor allem wegen der nachlassenden Sorge vor einem Jobverlust gut, weil sich der Arbeitsmarkt zu erholen beginnt.

Knapp drei Monate vor Beginn der Präsidentenwahlen sind die Daten ein wichtiges Signal, da die Konjunktur beim Kampf um den Elysee-Palast eine entscheidende Rolle spielen dürfte: Präsident Francois Hollande hat mit seiner Wirtschaftspolitik sozialistische Stammwähler verprellt, die Konjunktur aber nicht wie versprochen ankurbeln können. Für die Partei geht nun Benoit Hamon mit einem dezidiert linken Programm ins Rennen. Als Favoriten gelten aber der Konservative Francois Fillon und der parteilose Ex-Investmentbanker Emmanuel Macron. An den Märkten wird befürchtet, dass die Rechtsextreme Marine Le Pen für ähnliche Turbulenzen sorgen könnte wie das Brexit-Votum und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten.

(Reuters)

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