Berlin, Paris und Rom fordern von Brüssel mehr staatliche Eingriffsrechte, um EU-fremde Investoren zu stoppen. Berechtigte Sorge oder Protektionismus?
Wien. Die Panne mit den Robotern soll kein zweites Mal passieren. Deutschland darf seine Technik von morgen nicht auf dem „Altar offener Märkte“ opfern, warnte Sigmar Gabriel noch vorigen Sommer vollmundig. Aber am Ende mussten Kanzlerin Merkel und ihr Vize tatenlos zusehen, wie der chinesische Midea-Konzern den Augsburger Roboterbauer Kuka schluckte. Denn nach geltendem EU-Recht darf sich ein Staat nur dann einen nicht europäischen Investor vom Leib halten, wenn dieser nach „strategischer Infrastruktur“ wie Energienetzwerken oder Rüstungsfirmen greift. Was bei den Industrierobotern, die in Mideas Fabriken schon länger Kühlschränke montieren, einfach nicht der Fall ist.
Die Lehre, die Berlin zog: Es müssen neue EU-Regeln her. Schon im Oktober klopfte deshalb das Wirtschaftsministerium, dem damals noch Gabriel vorstand, in Brüssel an – vorerst ohne Reaktion. Seine Nachfolgerin, Brigitte Zypries, hat nun mit den Kollegen in Paris und Rom eine Allianz geschmiedet, die deutlich mehr Aussichten auf Erfolg hat. In einem gemeinsamen Brief fordern die Minister der drei größten Volkswirtschaften im Euroraum von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mehr staatliche Eingriffsmöglichkeiten, um einen „Ausverkauf europäischer Expertise“ zu verhindern.