Holländer als Protektionisten

Ein neues Gesetz soll fremde Übernahmen von strategisch wichtigen Unternehmen verhindern – vor allem im Telekomsektor.

NETHERLANDS DEFENCE MINISTER KAMP
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NETHERLANDS DEFENCE MINISTER KAMP
(c) EPA (Marcel Antonisse)

Den Haag. Bisher gehörten die Niederlande zu den Ländern in der Welt, die den freien Handel uneingeschränkt unterstützten. Das galt auch für die Übernahmen niederländischer Firmen durch ausländische Unternehmen. Doch nun sind in Holland plötzlich wieder protektionistische Töne zu hören – ein Paradigmenwechsel. Wirtschaftsminister Henk Kamp legte dem Parlament ein neues Gesetzeswerk vor. Mit der Novelle sollen feindliche Übernahmen niederländischer Unternehmen, die für die logistische Struktur und das Funktionieren der Volkswirtschaft besonders wichtig sind, von der Regierung blockiert werden können.

Als Beispiel nannte der Kamp KPN Telecom, den größten Telekomanbieter des Landes: „Die Telefonie, das Internet, Datenzentren und Kabelsysteme sind von vitalem Interesse für die Sicherheit unseres Landes und die öffentliche Ordnung.“ Der Hintergrund: Im Jahr 2013 versuchte der mexikanische Milliardär Carlos Slim über sein Telekomunternehmen America Movil die niederländische KPN Telecom zu übernehmen (an der Telekom Austria halten die Mexikaner bekanntlich 51 Prozent). Die Regierung hatte keine Möglichkeit, die als feindlich eingestufte Akquisition zu blockieren. Schließlich gelang es aber dem KPN-Management, Slim abzuwehren. Die KPN Telecom blieb selbstständig.

Auch die PostNL gilt als „strategisch wichtiges Unternehmen“, das nicht in die Hände eines ausländischen Konkurrenten fallen soll. Nach ihr griff Ende 2016 – ebenfalls erfolglos – die mehrheitlich staatliche belgische Post. Ferner prüft das Ministerium, ob bestimmte Chemiekonzerne als „strategisch wichtig“ einzustufen sind. Zu denken wäre dabei an Akzo Nobel oder das Feinchemieunternehmen DSM. (htz)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2017)

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