Die Griechenland-Krise kehrt zurück

Die Finanzminister der Eurozone suchen wieder einmal nach einem Ausweg. EU und Währungsfonds streiten um Budgetvorgaben und Schuldenschnitt.

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(c) REUTERS

Brüssel. Lange Zeit war sie von den politischen Radarschirmen verschwunden, nun kehrt sie zurück – die Rede ist von der Griechenland-Krise, die mittlerweile in ihr achtes Jahr geht. Am kommenden Montag werden die Finanzminister der Eurozone bei ihrem Treffen in Brüssel wieder einmal über die Lage in Griechenland sprechen – und wieder einmal steht die griechische Mitgliedschaft in der Währungsunion implizit auf dem Spiel.

Nach zähem Ringen hatten sich Griechenland und seine internationalen Geldgeber im Sommer 2015 auf ein drittes, 86 Mrd. Euro schweres Hilfspaket geeinigt und so das unfreiwillige Ausscheiden des Landes aus der Eurozone in letzter Minute verhindert. Dieses Programm läuft bis Mitte 2018 – ab dann sollen die Griechen finanziell auf eigenen Beinen stehen. Bis es so weit ist, müssen die fälligen Kreditraten mit den Hilfsgeldern finanziert werden.

Die nächste Tranche macht knapp sieben Mrd. Euro aus und wird im Juli fällig – es handelt sich dabei um Verbindlichkeiten gegenüber der Europäischen Zentralbank. Doch bevor das Geld nach Athen überwiesen werden kann, muss überprüft werden, ob Athen seinen Teil der Abmachung einhält, entsprechende Reformen umsetzt und fiskalpolitisch auf Kurs ist.

 

IWF gegen Europa

Genau hier fangen die Probleme an – und sie haben nicht ausschließlich mit den Griechen zu tun. Ursprünglich war vereinbart worden, dass sich der Internationale Währungsfonds am Hilfsprogramm beteiligt. Das IWF-Gütesiegel ist für Deutschland und die Niederlande die Grundvoraussetzung für die Fortführung der Griechenland-Hilfen. Doch die Europäer und der Fonds streiten um die Zielvorgaben für Athen: Der IWF hält die Forderung nach einem Primärüberschuss von 3,5 Prozent des BIPs im Jahr 2018 für unrealistisch und die griechische Schuldenlast längerfristig für untragbar. Die Europäer wiederum kritisieren die Prognosen des Fonds als zu pessimistisch. Hinzu kommt eine Nebenfront: Der IWF fordert von den Griechen, dass sie vorsorglich Sparmaßnahmen beschließen, die im Fall des Falles automatisch greifen – einen derartigen Sparautomatismus lehnt wiederum Athen ab.

Ursprünglich hatte das Finanzministertreffen am kommenden Montag als Deadline für eine mögliche Einigung gegolten, doch mittlerweile geht man davon aus, dass die Euro-Gruppe diesmal keinen Kompromiss finden wird. Aus der budgetären Perspektive betrachtet, gibt es in der Tat noch genug Zeit für die Suche nach einer Lösung. Doch in politischer Hinsicht wird dies immer schwieriger, denn in wenigen Wochen beginnt der große europäische Wahlmarathon mit Urnengängen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland. In allen drei Ländern haben populistische Parteien Wind in den Segeln, die den Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone fordern bzw. die Währungsunion als Ganzes infrage stellen. Die Rahmenbedingungen für einen Kompromiss werden also schwieriger. (la)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2017)

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