Grexit vorerst wieder abgesagt

der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble.
der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble.(c) APA/AFP/JOHN THYS
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Deutschlands Finanzminister Schäuble erwartet eine weitere Teilnahme des IWF bei der Hilfe für Griechenland.

Brüssel. Noch vor wenigen Tagen hatte er die Lage dramatisch dargestellt. Am Montag versuchte der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, zu kalmieren. Nach einem Treffen mit seinen Euro-Amtskollegen versicherte er, dass es keine neue Eurokrise gebe. „Nein. Wir sind auf gutem Weg, die Eurozone hat mehr Wachstum. Bei Griechenland sieht man doch auch, dass es bald zu einem guten Ende kommt.“ Schäuble ist nun auch optimistisch, dass sich der Internationale Währungsfonds weiterhin am Griechenland-Programm beteiligt. Die IWF-Teilnahme ist eine Voraussetzung für eine weitere Unterstützung durch Deutschland.

„Ich gehe davon aus, dass die Institutionen (EU-Kommission, EZB und IWF, Anm.) eine gemeinsame Position haben und dass wir heute so weit kommen, dass die technische Mission wieder nach Athen fahren kann“, sagte Schäuble. Der IWF hat bereits seit Längerem kritisiert, dass der Schuldenstand Griechenlands zu hoch sei. Laut seinen Statuten kann sich der Währungsfonds an Hilfsprogrammen nur so lang beteiligen, wie die Schuldentragfähigkeit des betroffenen Landes gesichert ist. Während der IWF auf einen neuen Schuldenschnitt drängte, schloss die deutsche Regierung dies kategorisch aus.

Laut dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe, dem niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, hat Griechenland derzeit keinen dringenden Geldbedarf. Die Liquidität reiche noch bis zum Sommer. Er betonte zudem, dass über eventuelle Schuldenerleichterungen für Athen erst gegen Ende der Laufzeit des aktuellen Rettungspakets im Jahr 2018 entschieden werden müsse.

Frankreich kommt unter Druck

Griechenland ist allerdings nicht das einzige Sorgenkind der Investoren. In den vergangenen Tagen ist der „Spread“ (also die Differenz in der Verzinsung) zwischen französischen und deutschen Staatsanleihen wieder deutlich aufgegangen: Die Zinsen, die der französische Staat für eine Anleihe mit zehnjähriger Laufzeit bieten muss, lagen gestern im Tagesverlauf bei 1,1 Prozent – und damit um rund 0,8 Prozentpunkte über dem deutschen Niveau. Was nach wenig klingt, ist die größte Differenz seit mehr als vier Jahren. Der Grund: An den Finanzmärkten geht die Angst um, dass die Rechtspopulistin Marine Le Pen die französischen Präsidentenwahlen im Frühjahr gewinnen und anschließend ihr Land aus der Eurozone führen könnte. (ag./red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2017)

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